Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts: Kategorie „Prüffall“ gibt es nicht – BfV betreibt Politik

25. Januar 2019

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinem Präsidenten Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als “Prüffall” vorgeworfen.

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