Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts: Kategorie „Prüffall“ gibt es nicht – BfV betreibt Politik
25. Januar 2019
Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinem Präsidenten Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als “Prüffall” vorgeworfen.
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