Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts: Kategorie „Prüffall“ gibt es nicht – BfV betreibt Politik

25. Januar 2019

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz und seinem Präsidenten Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen.