Broders Spiegel: Das Ende der freien Wahlen

12. Februar 2019

Im Brandenburger Landtag wurde schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, andere deutsche Parlamente wollen folgen: Die Parität, also die gleiche Zahl männlicher und weiblicher Abgeordneter, muss erreicht werden – egal, wen die Wähler wählen. Man kann sich ausrechnen, dass weitere Bevölkerungsgruppen ihren gesetzlich festgeschriebenen Platz in den Volksvertretungen fordern werden. Zunächst all die anderen Geschlechter, dann vielleicht Muslime, Christen und Ungläubige. Das wird ein irres Ständeparlament. Mit freien Wahlen und Demokratie hat das dann nichts mehr zu tun, hätte aber vielleicht trotzdem sein Gutes: Wenn die deutschen Politiker in unzähligen Ausschuss- und Kommissionssitzungen die ganzen Quoten aushandeln müssen und die Parteiapparate mit der Zusammenstellung entsprechender Listen ausgelastet sind, dann nerven sie das steuerzahlende Publikum vielleicht weniger mit der Rettung des Weltklimas.