Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

24. Februar 2019

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

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