WIKILEAKS: Ausweitung der US-Anklage gegen Assange stößt auf scharfe Kritik

25. Mai 2019

Die US-Justiz hat die Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange drastisch verschärft und damit massive Kritik von Bürgerrechtlern ausgelöst. Assange droht nun im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen Punkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft, wie das das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte. Gemäß der neuen Anklageschrift wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten jetzt auch nach dem US-Spionagegesetz angeklagt. Kritiker sprachen von einem Angriff der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf die Pressefreiheit.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU betonte, erstmals habe die Regierung Anklage gegen jemanden erhoben, der wahre Informationen veröffentlicht habe. «Das ist eine außergewöhnliche Eskalation der Angriffe der Trump-Regierung auf den Journalismus.» Damit werde ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen, der dazu genutzt werden könne, Medien anzugreifen, die geheime Informationen der Regierung veröffentlichten. Die Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem «beispiellosen Angriff auf die freie Presse». Jameel Jaffer vom Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York sagte: «Die Anklage beruht fast ausschließlich auf dem Verhalten, das investigative Journalisten täglich an den Tag legen.» Das Reporter-Komitee für die Pressefreiheit (RCFP) kritisierte, die Anwendung des Spionagegesetzes, um Erhalt und Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu kriminalisieren, stelle eine «fatale Bedrohung» für Journalisten dar. Das gelte unabhängig davon, dass das Justizministerium Assange nicht für einen Journalist halte.

Der Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium, John Demers, sagte, das Ministerium «nimmt die Rolle von Journalisten in unserer Demokratie ernst». Es werde nie Politik seines Hauses sein, Journalisten für deren Berichterstattung anzugreifen. Demers fügte hinzu: «Julian Assange ist kein Journalist.» Die US-Behörden argumentieren unter anderem, dass Wikileaks ohne Rücksicht auf Konsequenzen Geheimdokumente veröffentlichte, die Namen von US-Informanten enthielten.

Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Die USA fordern seine Auslieferung. Allerdings hat auch die schwedische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung beantragt.

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