Broders Spiegel: Radikalisierung durch Rechtsbruch

24. Juni 2019

Ja, es gibt äußerst gefährliche Rechtsextreme. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht so neu, wie es jetzt nach dem Mord an Walter Lübcke scheinen mag. Aber wichtig ist, dass für die Politik der Fall längst geklärt ist – egal was die Ermittlungen noch ergeben werden. Sie wissen: Der Feind steht rechts! Von dort sollen etliche deutsche Politiker auch Morddrohungen bekommen haben. Kaum angemessene Aufmerksamkeit und Empörung hat hingegen der schon jahrelang andauernde Skandal gefunden, dass etliche Islamkritiker in Deutschland nur noch unter Polizeischutz leben können. Sie sind bedroht, weil sie ihre Grundrechte in Anspruch nehmen. Doch in weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit wird so getan, als sei das nur eine natürliche Folge ihres Tuns. Deshalb sind diese Bedrohten auch uninteressant. Jetzt gilt es, gegen rechts zu kämpfen. Und da gibt es ja die Idee, Rechtsradikalen die Grundrechte zu entziehen. Warum soll denn das Recht für jeden gelten? Deutschland radikalisiert sich. Nachdem die Bundesregierung sich nicht mehr unbedingt an Recht und Gesetz hält, fühlen sich viele Extreme – rechts wie links – ebenfalls berufen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen.

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