CDU in Thüringen lehnt Ramelow Vorstoß ab

19. Februar 2020

Die CDU in Thüringen hat den Vorstoß des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Lösung der Regierungskrise abgelehnt. Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers für Neuwahlen und zur Bildung einer Übergangsregierung greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, “die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt wird”, forderte Mohring. Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. “Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen”, sagte Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU.

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