Bundestag: AfD will EU-Aktions­plan gegen Desinformation zurückweisen

13. März 2020

Der Bundestag debattiert am Freitag, 13. März 2020, erstmalig einen Antrag der AfD mit dem Titel „Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen“ (19/17781). Ob der Auswärtige Ausschuss oder der Ausschuss für Kultur und Medien anschließend die Federführung bei der weiteren Beratung übernehmen wird, ist noch nicht entschieden. Für die Beratung steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

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