Politik

Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel

Mit einem Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik haben Bayern und Österreich den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Bayerns Ministerpräsident traf Österreichs Bundeskanzler Kurz in Linz.

Ethnologin benennt Probleme durch die Masseneinwanderung – jetzt unterstellen ihr linke Rassismus

Susanne Schröter ist Professorin am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Für sie ist klar, dass sich die Sicherheit für Frauen in Deutschland im öffentlichen Raum durch die Masseneinwanderung verschlechtert hat. Seitdem sie sich dazu öffentlich äußert,

Kriminalitätsstatistik-Streit – Polizist gibt Trump recht: Allein Bremen 10.000 unbearbeitete Fälle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angaben von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblich wachsenden Kriminalität in Deutschland zurückgewiesen. Jetzt meldet sich ein Polizist.

OECD rechnet mit Anstieg deutscher Arbeitslosigkeit durch Flüchtlinge und Migranten

In Deutschland könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Flüchtlinge und Migranten bis 2020 um sechs Prozent ansteigen. Besonders betroffen sind offenbar “junge Männer mit geringer Bildung”.

Sarrazin: Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder

Heute hat Horst Seehofer angeordnet, Menschen mit Einreisesperre an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Umkehrschluss bedeutet das nicht anderes, als das man bisher auch jene durchgewunken hat, die schon einmal in Deutschland abgewiesen worden sind. Asyl abgelehnt oder genehmigt, welchen Unterschied

Vermisste Sophia L. (28) höchst wahrscheinlich tot – Verdächtiger in Haft – Zeugenaufruf der Polizei

Sie wollte von Leipzig über Nürnberg nach Amberg in Ost-Bayern trampen. Unterwegs verschwand sie, bisher spurlos. Die Polizei hat kaum noch Hoffnung. Wurde Sophia von dem Trucker-Fahrer getötet? Doch es gibt noch eine weitere Möglichkeit …

Budapest: Abstimmung über “Stop-Soros-Gesetz”

Das ungarische Parlament entscheidet heute über das “Stop-Soros-Gesetzespaket”. Für die Zustimmung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das Gesetzespaket wird seit Monaten auch international kritisiert.

UNHCR: Die Zahl der Flüchtlinge ist höher als je zuvor

Weltweit waren im vergangenen Jahr 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Das hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mitgeteilt. Rund die Hälfte der Flüchtlinge waren Kinder.

WAHLEN TÜRKEI: So werden aus syrischen Flüchtlingen Erdogan-Wähler

Zehntausende syrische Flüchtlinge sind in den letzten Monaten vor der Wahl in der Türkei eingebürgert worden. Es liegt nah, dass sie sich dafür bei der türkischen Regierung bedanken möchten. Und damit auch bei Präsident Erdogan.

Ungarn: Sondersteuer für NGOs soll kommen

Ungarn hält an der Einführung seiner umstrittenen Einwanderungssondersteuer fest. Wie Finanzminister Peter Szijjarto heute mitteilte, wird das Parlament in Budapest am Mittwoch über die Gesetzesänderung abstimmen.