Politik

Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Merkel: Sachsen-AfD startet interne Prüfung

Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Angela Merkel und mehr – die sächsische AfD ist nach Berichten über gewisse WhatsApp-Chats von mindestens neun Parteimitgliedern entsetzt. Folgt der Empörung eine harte Reaktion?

Deggendorf: Wieder Abschiebe-Einsatz im Transitzentrum – Wieder Afrikaner verschwunden – Wohin?

Das zweite Mal in dieser Woche sollten Afrikaner in andere EU-Staaten überstellt werden. Zum zweiten Mal in dieser Woche gelang dies nur teilweise, da einige der Männer verschwunden waren. Wie schon am Dienstag kam es bei der Überführung von aserbaidschanischen

Dirk Müller – Drehtüreffekt: Gabriel geht in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 16.05.2018.

„Proteste aus der Kulturwelt“: Altparteien verhindern Bystron (AfD) als Unterausschuss-Vorsitzenden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl des Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik durchgefallen. Bystron warf den “Altparteien” Verfahrenstricks vor.

Frankreich: Burka-Frau leistet Widerstand und beschimpft Beamte – drei Monate Haft

In Frankreich ist eine Frau zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie ihren Gesichtsschleier bei einer Polizeikontrolle nicht ablegen wollte. Zudem beschimpfte sie offenbar die Beamten.

AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht – Pressekonferenz

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.

PK: BAMF will 18.000 positive Asyl-Entscheide aus Bremen überprüfen

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, sagte Cordt.

Flüchtlingskrise: Söder will Migranten an der Grenze zurückweisen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika. Zudem fordert er eine deutschlandweite “Identitätsdebatte”.

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.