Politik

AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht – Pressekonferenz

Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin.

PK: BAMF will 18.000 positive Asyl-Entscheide aus Bremen überprüfen

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, sagte Cordt.

Flüchtlingskrise: Söder will Migranten an der Grenze zurückweisen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika. Zudem fordert er eine deutschlandweite “Identitätsdebatte”.

Britisches Geheimdokument von 1971 zeigt Pläne zur nationalen Entmachtung durch die EU

In einem über Jahrzehnte geheim gehaltenen Dossier eines leitenden britischen Beamten wies dieser schon 1971 auf aktuelle Entwicklungen in der EU hin, nämlich die Entmachtung der nationalen Parlamente.

SPD kracht in neuer Umfrage auf Allzeit Tief – Union mehr als doppelt so stark

Die SPD kommt nicht aus dem Umfragetief heraus: Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut gms sieht die Partei in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt darin auf 34 Prozent und ist damit mehr als doppelt so

Özils Wahlkampf für Erdogan

Viele Fußballfans dürften Anfang der Woche große Augen gemacht haben, als sie die Nationalspieler Özil und Gündogan mit ihrem türkischen Präsidenten Erdogan posieren sahen. Dabei dürfte das eigentlich niemanden überraschen.

Milliardendefizit: Steigen die Beiträge für die Pflegeversicherung?

Angesichts der erwarteten Minusbeträge wird es nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wohl zu Beitragssteigerungen kommen.

Betrug beim Bamf: Nur 0,7 Prozent der Asylentscheide tatsächlich überprüft

Der Asyl-Betrug beim BAMF in Bremen könnte kein Einzelfall sein. Laut einer Anfrage der FDP wurden nur 0,7 Prozent der Asylentscheide tatsächliche überprüft. Die Opposition fordert eine umfangreiche Untersuchung.

Finanzmarkt-Konzeption: Vatikan prangert Ungerechtigkeit und Unmoral der Banken an

Der Vatikan prangert in einem Dokument Offshore-Steueroasen und Finanzinstrumente wie Derivate als äußerst unmoralisch an. Er stemmt sich damit gegen Tendenzen, die Banken wieder von den etwas strafferen Regeln zu “befreien”.