Politik

Jens Spahn fordert mehr Recht und Ordnung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert eine Aufstockung der Inneren Sicherheit, sowie der Frontex. Kriminellen soll der Raum genommen werden, damit nicht der Eindruck entstehe, dass der Staat nicht Willens sei die Bürger zu schützen.

Facebook teilte Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern

In Deutschland sind nach Angaben des Konzerns maximal knapp 310.000 Facebook-Profile betroffen.

Migranten-Marsch Richtung USA stoppt früher als geplant

US-Präsident Donald Trump hatte der mexikanischen Regierung ein zu lasches Vorgehen gegen Migrantenströme aus Mittelamerika vorgeworfen.

Russland darf im Fall Skripal nicht mitermitteln

Die Organisation für ein Chemiewaffenverbot lehnte einen Antrag ab, der Russland an einer unabhängigen Untersuchung beteiligen sollte.

An Österreichs Kitas und Grundschulen kommt ein Kopftuchverbot

Die österreichische Rechtskoalition will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und an Grundschulen durchsetzen. Von einem solchen Verbot verspreche sich die Regierung einen Beitrag zur Vermeidung von “Parallelgesellschaften”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Erfurter Bürger demonstrieren gegen das Hundert-Moscheen-Bauprogramm

Seit Februar organisiert ein überparteiliches Bürgerbündnis jeden Mittwoch eine Demonstration auf dem Erfurter Fischmarkt gegenüber dem Rathaus, um gegen das Hundert-Moscheen-Bauprogramm für Deutschland zu protestieren. A. R. Göhring berichtet darüber.

Bundesregierung bettelt um mehr Asylbewerber

“Deutschland unterstützt das EU-Resettlement Programm 2018/2019 und wird sich aktiv hieran beteiligen. Die Bundesregierung wird zeitnah bekanntgeben, mit wie vielen Aufnahmen sich Deutschland hieran beteiligen wird,” heißt es aus dem Bundesinnenministerium.

Chef der Polizeigewerkschaft will Kinder aus Islamisten-Familien holen

Nach antisemitischen Vorfällen und religiösem Mobbing in Schulen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien gefordert.

“Yes, we can!”

Ein linker Abgeordneter stemmt sich gegen Abschiebungen nach Syrien.

Sigmar Gabriel gibt sich als Putin-Versteher

Der gescheiterte Außenminister Sigmar Gabriel versucht, seinem Ausscheiden aus dem Kabinett eine politische Bedeutung zu geben.