BAMF-Chefin Jutta Cordt entlassen
„Er (der Bundesinnenminister) hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des „Spiegel“
Beschlossen: Familiennachzug fur subsidär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz verabschiedet. Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von
Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung wurde beschlossen – Thomas Seitz (AfD) zur Debatte
Der Bundestag genehmigt mehr Geld für die politischen Parteien.
TERROR-TUNESIER VON KÖLN: Neben Rizin wurden auch Metallteile und Angelhacken gefunden
In der Wohnung des in Köln verhafteten Tunesiers, wurden neben Rizin auch Metallteile und Angelhacken gefunden. Diese hätten in einer Rizinbombe platziert werden können. Außerdem bestellte er nicht 150, sondern 1000 Rizinussamen.
Tanz im Orient-Express – eine feministische Islamkritik
Antje Sievers hält nichts von Gendergedöns, aber sehr viel davon, die Rechte der Frauen zu verteidigen. „Tanz im Orient-Express“ heißt ihr soeben in der Achgut.Edition erschienenes Buch, denn ihre Islamkritik beginnt mit den Einblicken in arabische und türkische Lebenswelten, die
Urteil in Ungarn: 25 Jahre Haft für Schlepper
Vier Männer sind in Ungarn wegen Totschlags an 71 Flüchtlingen verurteilt worden. Die Bilder des Dramas gingen um die Welt, nachdem die Leichen im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in dem abgestellten Lkw gefunden wurden.
Dobrindt spricht von „sehr ernster Lage“ in der Union
Im Asylstreit steuern CDU und CSU auf ihren schärfsten Konflikt seit Jahrzehnten zu. CSU-Politiker Dobrindt deutete an, dass Seehofer in eigener Verantwortung die geforderte Zurückweisung an der Grenze durchsetzen könne.
SKANDAL!: Bundestagsvizepräsident Oppermann (SPD) lehnt Oppositionsantrag trotz Mehrheit ab
Trotz einer Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen lehnte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Antrag der Oppositionsparteien ab, den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ins Plenum herbeizurufen.
Unionsstreit um Flüchtlingspolitik eskaliert – Sondersitzungen der Fraktionen
Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.22 Uhr unterbrochen.
Aquarius-Krise eskaliert zu internationalem Streit
Italien verschärft nach Bemerkungen aus Frankreich die Gangart im Streit um das Rettungsschiff.