Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert Demokratieverdrossenheit
19. Mai 2018
In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Vizefraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Regelung fördere die Demokratieverdrossenheit und spiele der AfD in die Hände.