Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition am Dienstag für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die SPD machten klar, dass das beschlossene Modell damit vom Tisch ist. Der Bund muss nun auch offene Finanzfragen lösen, da schon vor dem Urteil Maut-Vorbereitungen angelaufen sind. Die Opposition begrüßte das Aus für den eigentlich im Herbst 2020 geplanten Start der Gebühr.

Die obersten EU-Richter gaben einer Klage Österreichs statt. Die Ausgestaltung der Maut sei diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch allein auf Haltern und Fahrern von Autos liegen würde, die in anderen EU-Staaten zugelassen sind. Damit kippte der EuGH den umstrittenen Mechanismus für einen Ausgleich für Inländer – nur sie sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Dies sollte die Bedingung im Koalitionsvertrag von 2013 umsetzen, dass kein Inländer zusätzlich belastet werden darf.

Scheuer sagte in München, mit dem überraschenden Urteil sei die Pkw-Maut «in dieser Form leider vom Tisch». Eine Arbeitsgruppe solle nun finanzielle und organisatorische Folgen klären. Hintergrund sind unter anderem vorgesehene Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt. Zudem sind Zuschläge für die Betreiber erteilt worden, die sich um Erhebung und Kontrolle kümmern sollten. Nun drohen finanzielle Ansprüche gegen den Bund. Die beiden Firmen, der Mautsystem-Anbieter Kapsch und der Ticketverkäufer CTS Eventim, machten deutlich, dass die Verträge Bestimmungen für derartige Fälle enthalten. Die Maut-Gesetze sind bereits seit 2015 in Kraft, wurden bisher aber nicht angewandt.