PROBLEMBEGRIFF: War SED-Diktatur in der DDR ein „Unrechtsstaat“?

7. Oktober 2019

Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff «Unrechtsstaat» für die DDR zu verwenden. «Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition», sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Begriff «Unrechtsstaat» werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. «Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West», sagte die SPD-Politikerin.