Drei Wochen nach dem Anschlag in Halle hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Es sieht unter anderem eine Meldepflicht für Provider im Internet vor, die Drohungen oder Hassreden nun nicht mehr nur löschen, sondern an eine spezielle Zentralstelle im BKA weiterleiten sollen. Zudem soll eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern im BKA-Gesetz und der Strafprozessordnung geschaffen werden.