Neue Verfassungsrichterin in Meck-Pomm – Berliner Verfassungsgericht stuft Klimavereinigung ein

22. Mai 2020

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Derweil hat der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin über das Jahr 2019 für Krach in der Koalition gesorgt. Grund ist die Einordnung der „Klimaschutz“-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.

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