Das schäbige Schweigen über Hongkong

20. Juli 2020

Als um Israels Annexionspläne im Westjordanland ging, fühlte sich der Bundestag sofort zuständig, darauf mit einer entschiedenen Resolution zu reagieren. In Hongkong geht es nicht nur um Pläne, denn die Volksrepublik China hat dort unter Bruch des Übergabe-Abkommens, dass der Stadt 50 Jahre lang eine Teilautonomie garantierte, die Macht bereits völlig übernommen. Dazu schweigt der Bundestag und auch die Bundesregierung reagiert allenfalls sehr zurückhaltend darauf, dass den Hongkongern die Freiheiten und Rechte, die sie bis vor kurzem noch genossen, von Peking genommen wurden.