Michael Ballweg zum Verbot von Demo Berlin – “Fest für Freiheit und Frieden” von Querdenken 711

26. August 2020

Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 will gegen die Entscheidung des Innensenators juristisch vorgehen. Er geht davon aus, „dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird“. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor – “Verbot Versammlung am 29. August 2020 zu dem Thema „Berlin in- vites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ sowie Dauermahnwache zum Thema “Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit – Camp” vom 30. August bis 14. September 2020″

Im Verbotsbescheid (Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG) heißt es laut der PM:

Sie richten sich mit Ihrer Versammlung gegen die Maßnahmen der Regierung bzw. der einzelnen Landesregierungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, die Sie für überzogen halten. Sie sehen Ihre Freiheitsrechte dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt, was mit einer Fehleinschätzung der eigentlichen Gesundheitsgefahren, die von dem SARS-CoV-2-Virus ausgehen, einhergeht.“

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