Politik-Murks: Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz (Konkordanzdemokratie) – Prof. Dr. Rieck
8. Juli 2023
Das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) war so schlecht, dass das Verfassungsgericht das Verfahren vorerst gestoppt hat. Wir sprechen hier über die Eigenschaften guter Gesetze und guter Gesetzgebungsverfahren im Ggensatz zu vermurksten Verfahren wie diesem.