Desaster für die Ampel: Verfassungsgericht kippt Klimarücklage

15. November 2023

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den umstrittenen Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Demnach durften die 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Krediten nicht in den Klimafonds verschoben werden.