AFD: „Irrsinn, jemandem die Grundrechte zu entziehen“ – Verbot und Höcke-Pedition würden AFD nutzen
21. Januar 2024
Thüringens Innenminister Georg Maier hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. «Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft», sagte der SPD-Politiker der «taz» (Freitagsausgabe). «Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer weniger Zweifel.» Natürlich müsse man die AfD inhaltlich stellen. «Aber wir kommen gar nicht drum herum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen», sagte Maier.
Category