BVerfG-Urteil: Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD/Die Heimat | Bundesverfassungsgericht

23. Januar 2024

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am Dienstag, 22.01.2024, entscheiden, ob der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), seit 2023 „Die Heimat“, die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. Entsprechende Anträge hatten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gestellt, nachdem die Richter die NPD 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, sie aber aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten hatten.