DEUTSCHLAND: „Ein Alarmsignal!“ Erdogan-Partei Dava vor Gründung – Experten sehen große Gefahr
Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Sonntag Welt-TV: «Für mich ist es wichtig, dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan hier eine Rolle spielen dürfen.» Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter): «Ein Erdogan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.»