DEUTSCHLAND MIGRATION: „Kommunen am Ende der Nahrungskette!“ Hilferuf von Ländern und Gemeinden!
15. März 2024
DEUTSCHLAND MIGRATION: „Kommunen am Ende der Nahrungskette!“ Hilferuf von Ländern und Gemeinden! Der Bundestag befasst sich am Freitag in seiner Plenarsitzung mit der Migrationspolitik (10.20 Uhr). Die Union hat dazu einen Antrag eingebracht, in dem mehr Hilfe für Länder und Kommunen gefordert wird. Dabei werfen CDU/CSU der Bundesregierung vor, noch immer nicht alle mit den Ländern im November gefassten Beschlüsse umgesetzt zu haben.
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