Der AfD-Politiker Björn Höcke hat sich nach seiner Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen kritisch über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Offen ließ er dabei zunächst, ob er Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung einlegen will. «Wenn dieses Urteil Bestand hat, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland tot», schrieb Höcke am Dienstagabend auf Englisch auf der Plattform X und verlinkte auf einen Medienbericht über den Prozess gegen ihn.