HENDRYK M. BRODER: Abschiebung – „Die Ausrede, das geht rechtlich nicht, ist völliger Unsinn“
7. Juni 2024
Am Donnerstag machte der Bundeskanzler deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan für Schwerstkriminelle möglich sein sollen. Dies wirft die Frage auf, ob die Grünen dem zustimmen oder blockieren werden. Die Grünen argumentieren, dass Afghanistan unter einem Terrorregime steht, erhalten jedoch weiterhin Hilfszahlungen von 370 Millionen Euro von der Bundesregierung. Diese Position wird kritisiert, da sie die Realität verkenne. Kritiker bemängeln zudem, dass die Justiz überlastet sei und Täter oft frühzeitig entlassen werden.
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