ASCHAFFENBURG: Internes Papier verrät! Deshalb wurde der Messerstecher nicht schon 2023 abgeschoben

29. Januar 2025

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist laut einem Medienbericht offenbar der Grund, warum der Attentäter der Gewalttat von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben wurde. Wie die „Bild“-Zeitung von Mittwoch unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium berichtete, wurde ein entsprechendes Abschiebeschreiben des Bamf an die zuständige Ausländerbehörde erst am 26. Juli 2023, mehr als einen Monat nach Ablehnung des Asylantrags, verschickt. Damit war die Frist für eine Rückführung nach Bulgarien, die am 3. August endete, zu kurz.

Der afghanische Attentäter hätte gemäß des europäischen Dublin-Verfahrens nach Bulgarien abgeschoben werden müssen, weil er über dieses EU-Land nach Deutschland gekommen war. Dem Bericht zufolge hatte das Bamf den Asylantrag des Afghanen Enamullah Omarzai am 19. Juni 2023 abgelehnt.  „Die sogenannte Abschlussmitteilung zum Verfahren (Mitteilung an die Ausländerbehörde über die Unanfechtbarkeit der Entscheidung) erging erst verzögert am 26. Juli 2023 an die Ausländerbehörde“, zitiert „Bild“ aus dem Dokument. „Diese Verzögerung beim Versand der Abschlussmitteilung ist rückwirkend nicht mehr aufklärbar, wird aber der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein.“

Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Innenministeriums: „Aus langen Verfahrensdauern beim Bamf – insbesondere im Jahr 2023 – hat die Bundesregierung Konsequenzen gezogen.“ Das Amt sei „personell nochmal deutlich gestärkt“ worden. 2024 habe das Bamf „Personalmittel für 1140 zusätzliche Mitarbeiter erhalten“, hieß es.

Der als psychisch krank geltende mutmaßliche Täter war in der vergangenen Woche in einem Park in Aschaffenburg mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe losgegangen. Ein zwei Jahre alter Junge starb. Ein 41 Jahre alter Passant, der helfen wollte, wurde ebenfalls tödlich verletzt. Drei weitere Menschen wurden verletzt.