BRAUNSCHWEIG: Einbürgerung trotz Demokratie-Defizit? Libanese klagt deutsche Staatsbürgerschaft ein!

25. Februar 2025

Ein Libanese klagte erfolgreich gegen die Ablehnung seiner Einbürgerung im Landkreis Peine. Obwohl er den Einbürgerungstest bestand, scheiterte er an zusätzlichen Fragen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Gericht entschied nun, dass diese Fragen unzulässig waren – ein Urteil mit Signalwirkung. Sollte es rechtskräftig werden, muss der Landkreis die Einbürgerung gewähren. Die CDU kritisiert das Urteil scharf und fordert strengere Einbürgerungsregeln, insbesondere nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampel.