Die designierte Bundesregierung aus Union und SPD plant, mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags die Schuldenbremse für die Verteidigung auszusetzen und Milliarden in die Infrastruktur zu investieren. Doch die Opposition stellt die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens infrage. Die AfD prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, da der neue Bundestag bereits gewählt ist. Auch unter Verfassungsrechtlern gibt es Zweifel. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, während FDP und Grüne eine entscheidende Rolle spielen. Eine Sondersitzung des Bundestags ist bereits für die kommende Woche geplant.