DEUTSCHLANDS SCHULDEN: „Migration zurückdrängen wird zu einer erheblichen Kostenreduktion führen“
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt: 100 Milliarden Euro sollen in Klima, Infrastruktur und Verteidigung fließen. CDU-Chef Friedrich Merz kann auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hoffen. Doch die Pläne sorgen für Kritik, denn sie umgehen die Schuldenbremse. CSU-Politiker Alexander Dobrindt betont, dass Investitionen notwendig seien, während die Opposition hohe Staatsausgaben kritisch sieht. Auch die Migration bleibt ein Streitthema: Zurückweisungen an den Grenzen sollen in Abstimmung mit den EU-Nachbarn erfolgen. Der Bundestag entscheidet bald über das Paket, doch im Bundesrat könnte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger noch für Widerstand sorgen. Die kommenden Wochen sind entscheidend für die neue Regierung. Dazu im Gespräch ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei.