DEUTSCHLAND: Paukenschlag! Union will kein Verbot der AfD! Heftiger Streit mit SPD

21. April 2025

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Verbot, sollte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Die Union lehnt das klar ab. CDU-Politiker Günter Krings warnt: Ein Parteiverbot spiele nur der AfD in die Hände. Auch von der FDP kommt Kritik. Generalsekretär Buschmann sieht die Gefahr, dass sich die AfD als Opfer stilisieren könnte. Nur die Linken-Abgeordnete Clara Bünger unterstützt den Vorstoß: Der Rechtsstaat dürfe nicht tatenlos zusehen.