AFD: Paukenschlag! USA kritisieren Deutschland für Einstufung der Partei als rechtsextremistisch

3. Mai 2025

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. «Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Ty­ran­nei.».

Wirklich extremistisch sei nicht die AfD – die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte – sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Außenminister. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»

US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und sagte: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»