AFD-VERBOT DEBATTIERT: Politiker fordern Antrag – Was ein Parteiausschluss bedeuten würde!

4. Mai 2025

Die Forderung nach einem Verbot der AfD sorgt für politische wie juristische Debatten. Während Kunstaktionen und Anträge ein solches Verfahren anstoßen wollen, zeigt ein Blick auf das Bundesverfassungsgericht: Parteiverbote unterliegen höchsten verfassungsrechtlichen Hürden. Entscheidend ist, ob eine Partei aktiv und potenziell durchsetzbar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft. Historische Beispiele wie die NPD und die Sozialistische Reichspartei zeigen: Ein Verbot bleibt ein Ausnahmefall – auch, um das Vertrauen der Wähler in demokratische Prozesse nicht zu erschüttern.