Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die Veröffentlichung des Gutachtens zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Im ZDF-Interview bei Maybrit Illner erklärte Dobrindt, dass er derzeit keinen Anlass sehe, an der Einschätzung des Verfassungsschutzes zu zweifeln. Dieser hatte die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, jedoch vorerst auf die weitere Verwendung dieser Bezeichnung verzichtet – nach einer Klage der AfD.

Dobrindt zeigte sich im Gespräch mit Illner überzeugt, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zutreffend sei, räumte aber ein, dass die rechtlichen Schritte der AfD respektiert werden müssten. Der Bundesinnenminister betonte, dass es in diesem Fall um die Sicherheit des Staates gehe und die Entscheidungen des Verfassungsschutzes nicht leichtfertig getroffen würden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits zuvor erklärt, dass der Verfassungsschutzbericht seinen Blick auf die AfD verändert habe, was eine neue politische Dimension in der Diskussion um die Partei eröffnet. Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der AfD und den Sicherheitsbehörden dürfte in den kommenden Monaten weiterhin eine zentrale Rolle spielen.