AfD unter Beobachtung: Kampf gegen Opposition oder echte Gefahr?
Seit Tagen diskutiert Deutschland über das geheime Gutachten des Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bewertet. Bislang war eine inhaltliche Debatte nicht möglich. Denn der Inlandsgeheimdienst wollte das Gutachten nicht herausgeben. Seit heute sind die über 1100 Seiten einsehbar, deutsche Medien haben das Gutachten zur Gänze veröffentlicht, und die Debatte nimmt neu an Fahrt auf. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bei 24 Prozent, beinahe gleichauf mit der CDU. Jeder vierte Wähler würde also derzeit in D die AfD wählen.
In den vergangenen Tagen sind mehr als 1.000 Menschen der AfD neu beigetreten. Jetzt erst recht, sagen sie. Wie gerechtfertigt ist die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch? Wird hier die Demokratie geschützt, oder geht es am Ende nur darum, den immer größer werdenden politischen Gegner zu schwächen?