MIGRATIONS-KRISE: „Überbietungswettbewerb“? CDU-Politiker Thorsten Frei will Asylverfahren auslagern
18. November 2023
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat den Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Auslagerung von Asylverfahren scharf kritisiert. «Mit ihrem Vorschlag befeuert die CDU den aktuellen Überbietungswettkampf um die brutalsten abwehrpolitischen Maßnahmen gegen geflüchtete Menschen weiter und nimmt dabei auch keinen Abstand von Maßnahmen, die ganz offensichtlich gegen jegliche menschenrechtliche Grundsätze verstoßen», sagte die Co-Geschäftsführerin des Vereins, Anja Bartel. Sie verwies auch darauf, dass das Oberste Gericht in Großbritannien ähnliche Pläne der britischen Regierung als rechtswidrig verurteilt habe.
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