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Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter? – kostenloses-fernsehen.de

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

15. Dezember 2023

Der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen, weil der alte laut Verfassungsgericht verfassungswidrig war. Jetzt will die Regierung sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Später will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Toll!