Die SPD will die Strafverfolgung bei Politikerbeleidigungen erleichtern. Bisher musste eine Beleidigung die Arbeit des Politikers erheblich beeinträchtigen, um strafrechtlich verfolgt werden zu können. Diese Einschränkung soll nun entfallen, sodass künftig jede Beleidigung strafrechtlich relevant sein könnte. Niedersachsen plant, den Antrag auf der Justizministerkonferenz einzubringen. Aktuell sorgt Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Anzeige wegen einer Beleidigung als „Schwachkopf“ für Diskussionen. Was könnte diese Änderung für die Meinungsfreiheit und politische Debatten bedeuten?