Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. «Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird», sagte er.

«Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen»

Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1000 Tagen «auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg» verteidige. «Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.» Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember. «Deutschland macht in diesem Jahr mehr als Großbritannien und Frankreich zusammen. Da könnte man sogar noch ein paar Länder mit draufpacken», hatte der Kanzler erst am Wochenende gesagt.

Treffen mit Selenskyj in Kiew

In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.

Der Kanzler war kurz vor der russischen Invasion im Februar 2022 erstmals in der ukrainischen Hauptstadt. Vier Monate nach dem russischen Angriff folgte im Juni 2022 ein weiterer Besuch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde. Einladung in die Nato: Selenskyj erhöht den Druck  Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine dagegen bis heute nicht erfüllt. Selenskyj erhöht angesichts der russischen Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. «Die Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben», sagte er am Sonntag in Kiew. Er machte deutlich, dass er sich einen entsprechenden Beschluss beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel an diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn. Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Scholz anspricht. Vor allem die Länder an der Nato-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten schon im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten.

Kein «Russisch Roulette»: Ukraine als Wahlkampfthema

Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die Nato in den Krieg hineingezogen werden.  Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen.