BEZAHLKARTE FÜR FLÜCHTLINGE: „Linke Umgehungsindustrie“ – So gibt’s in München wieder Bargeld!
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die anstelle von Bargeld Sozialleistungen bietet, ist mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführt, bleibt jedoch höchst umstritten. Während Befürworter das System als transparent und missbrauchssicher loben, sehen Kritiker es als diskriminierend und unmenschlich an. Besonders die Begrenzung auf monatlich 50 Euro Bargeld in Bayern sorgt für Unmut. Ein Verein in München zeigt Flüchtlingen in mehreren Sprachen, wie sie das System umgehen können: Mit der Karte gekaufte Supermarkt-Gutscheine werden bei Sympathisanten gegen Bargeld eingetauscht.
Diese Praxis sorgt für Empörung bei der CSU, die von einer „linken Umgehungsindustrie“ spricht. Rechtlich sind solche Tauschgeschäfte jedoch nicht angreifbar. Hinter der Einführung der Bezahlkarte steht die Absicht, Geldflüsse ins Ausland – etwa an Schleuser – zu verhindern und den Anreiz für Migration nach Deutschland zu verringern. Kritiker hingegen verweisen auf mögliche Verstöße gegen Verfassungsrecht, das eine faire Sozialleistungsvergabe unabhängig von migrationspolitischen Erwägungen fordert.
Die CSU prüft nun, ob Vereine, die den Bargeldeintausch unterstützen, weiter gefördert werden sollten. Andere Bundesländer beobachten die Entwicklungen abwartend. Währenddessen verschärft sich die Diskussion, besonders im Vorfeld von Wahlen, weiter.