Seehofer – ewiger Vollhorst
Was haben wir alle abgewartet, wie am Wochenende der Unionsstreit ausgehen wird. Zerbricht die Union? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen? Oder wird der zahnlose Tiger wieder einmal gebändigt? Wie für einige auch schon zu erwarten war, hat Horst Seehofer wieder
Berufung: „Fußball-Strafe“ zu hart für Syrer (20) – Dealer verpasste Kunden 8-Zentimeter-Halsschnitt
Die ganze Härte des Rechtsstaates? Fußball-Spielen als „Strafe“ für einen syrischen Messer-Schwinger nach blutigem Drogenstreit – mit Lerneffekt inklusive. Doch offenbar war die Strafe zu hart für den jungen Syrer … Berufung!
Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket
Der Vorhang beim vorgezogenen „Sommertheater“ ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der Innenminister noch überwinden.
Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015/2016 falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne Grenzen“ zustande bringen.
Italiens Innenminister will Zahl der Bootsflüchtlinge auf Null senken
Es dürfe „niemand mehr“ per Flüchtlingsschiff nach Italien gelangen, sagte Salvini in Rom. Es habe „in den vergangenen Stunden kein einziges Schiff von diesen pseudo-humanitären Organisationen in libyschen Gewässern gegeben“ – das Verweigern der Einfahrtgenehmigung in italienische Häfen zeige Erfolge.
Historiker: „Wie lange willst Du unsere Geduld noch missbrauchen, Angela?“
Nach Aristoteles und Platon sollten die Besten eines Staates sich um Politik kümmern. Auch die „Hambacher“ dachten 1832 noch so. Doch dann wurde unter Sozialisten die Soziale-Demokratie, die Herrschaft der Unwissenden und Ungebildeten, zum Politikideal erkoren. Wer kann erkennen, dass
Wir brauchen eine natürliche Revolution! Dr. Markus Strauß im Gespräch mit Julia Jentsch
Der in Deutschland wohl bekannteste Wildpflanzenexperte setzt sich auf verschiedenen Wegen für die (Re-) Integration der essbaren Wildpflanzen in das Alltagsleben und die Alltagskultur ein. Weshalb das so wichtig ist, ob Krisenvorsorge durch Selbstversorgung aus der Natur möglich ist und
Mordfall Susanna: Die Bashars wollen wiederkommen – Petition gegen Wiedereinreise
Nach der Ausreise oder Flucht der Familie des im Mordfall Susanna tatverdächtigen Ali Bashar wollen die Iraker wieder nach Deutschland kommen. Die Initiative „Hand in Hand“ startete eine Petition dagegen. Inzwischen veranstaltete die Initiative „Hand in Hand“ eine Demonstration gegen
Südengland: Britisches Paar ungewollt vergiftet?
Das im Fall Skripal verwendete Behältnis für den Kampfstoff Nowitschok könnte ungewollt auch die nun erkrankten Briten in Lebensgefahr gebracht haben.
Frankreich: Randale nach Tod bei Verkehrskontrolle
Aus Empörung über den Tod eines 22-Jährigen bei einer Polizeikontrolle haben Randalierer in der nordfranzösischen Stadt Nantes Autos und Geschäfte angezündet. Ein Polizist hatte auf ihn geschossen – nach Darstellung der Polizei, weil er einen Kollegen angefahren hatte. Augenzeugen widersprachen
Betrug am Wähler: Die 7 besten Witze des „Seehofer-Deals“
Hurra, Einigung zwischen CDU und CSU, hieß es gestern Abend. Das Zauberwort, mit dem – so suggeriert man es – die Massenmigration angehalten werden soll, lautet „Transitzonen“.
Berlin: Mord an Melanie aufgeklärt – Polizei verhaftet Tatverdächtigen (38) in Burgos, Spanien
Im Mordfall Melanie aus Berlin wurde am 3. Juli ein Tatverdächtiger in Burgos, Spanien festgenommen.
RACKERN FÜR DIE RENTE: So sucht die Polizei nach dem greisen Terror-Trio
Auf das Konto der wegen einer Überfallserie in Norddeutschland gesuchten drei Ex-RAF-Terroristen gehen nach Erkenntnissen der Fahnder zwei weitere Überfälle in Nordrhein-Westfalen. Anhand von DNA-Spuren werden dem Trio Überfälle auf Supermärkte 2006 in Bochum-Wattenscheid und 2009 im westfälischen Löhne angelastet,
Kapitän der „Lifeline“ nennt Vorgehen gegen ihn „widerlich“
Der deutsche Kapitän des NGO-Schiffes „Lifeline“ hat das harte Vorgehen von EU-Staaten gegen „zivile Seenotretter“ kritisiert. „Die EU nimmt das Sterben aus politischen Gründen in Kauf“, erklärte Claus-Peter Reisch.
Asylkompromiss der Union: Das wurde vereinbart
In manchen Fällen sollen direkte Zurückweisungen von Migranten nach Österreich möglich sein. Wien reagiert empört.
Nach Asyl-Kompromiss: Kommunen fordern mehr Geld vom Bund
Der deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Asyl-Kompromiss offenbar richtig interpretiert – auch wenn er es so nicht ausspricht – und erwartet eine steigende Anzahl von Migranten. Er fordert nun von der Bundesregierung mehr Geld für die Integration.
Deutsches NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ ebenfalls in Malta festgesetzt
Die Behörden in Malta verhinderten ein Auslaufen des deutschen NGO-Schiffes „Sea-Watch 3“ und setzten das Schiff im Hafen fest.
Österreich kündigt Grenzschließung an
Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden.
Schaukampf Merkel – Seehofer als Ablenkung für fatale Änderung von Dublin III im EU Rat?
Ist alles nur ein Ablenkungs- und Abwarte-Manöver? Mit Dublin III ist nicht mehr das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig, sondern jenes EU-Land, das sich der Asylsuchende ausgesucht hat. Er kann dies sofort nach Betreten europäischen Bodens kundtun – Nicht der
CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf
Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die gefährlichsten Folgen auf, die dadurch eintreten können und bereits eingetreten sind.
Einigung im Asylstreit von CDU/CSU: Kanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der unionsinternen Einigung auf Transitzentren eine Lösung, mit der „in hervorragender Weise“ die Migration nach Deutschland begrenzt werden könne.
Alice Weidel zu Koalitionskrise: Wir sind beim Jagen
Stellungnahme zur Unions-Krise.
Alles nur heiße Luft: Europas fauler Asylkompromiss und seine Folgen
Angela Merkel hat nun freie Bahn für ihre Migrationsagenda. Ob ihr dies am Ende tatsächlich nutzt, bleibt abzuwarten. Immer mehr Wähler und selbst ein Teil der Journalisten verweigern ihr inzwischen die Gefolgschaft. Europa sowieso.
Italien: Salvini will europaweites Bündnis gegen „Masseneinwanderung“
Der italienische Innenminister Matteo Salvini fordert ein europaweites Bündnis gegen „Masseneinwanderung“. Die Lega habe sich als „die populistischste Partei“ in Europa etabliert, sagte Salvini. „Der Begriff ist ein Kompliment für mich“.
Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer am 02.07.18
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt am Montag, den 02.07.18, an, dass er in den nächsten drei Tagen beide Ämter zur Verfügung stellen wolle. Vorher soll es einen Zwischenschritt zur Verständigugn mit der CDU geben.
QAnon: „Seid mutig! Seid stark!“
„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, dass unter ihnen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück sind.“ Neue Botschaft des US-amerikanischen Orakels Q.
Broders Spiegel: Deutschland aus der Ferne
Fern der Aufregung in Deutschland, in Arizona, lässt sich die Suche nach Antworten auf die deutsche Frage, ob, wie, mit wem und wie lange die Bundeskanzlerin noch regieren wird, viel entspannter verfolgen als daheim. Mag der Ton aus Übersee auch
Asylstreit: Union wagt letzten Einigungsversuch
Im Asylstreit in Deutschland will die Union einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Innenminister Horst Seehofer erklärte, er werde die Entscheidung um seinen Verbleib in der Regierung und als CSU-Chef vom Einlenken der CDU abhängig machen.
Damit können sich die Ostländer identifizieren: Björn Höcke über sein Rentenkonzept
Der AfD-Parteivorsitzende Jorg Meuthen plädierte auf dem Bundesparteitag in Augsburg für private Rentenversicherung. Nur zwei Wochen zuvor stelle die Thüringer Gruppe um den Fraktionschef Bjorn Höcke ihr Konzept der gesetzlichen Rentenversicherung vor.
Eilmeldung: Seehofer will von allen Ämtern zurücktreten – Dobrindt will das nicht akzeptieren
Horst Seehofer will als Bundesinnenminister und als CSU-Chef zurücktreten. Unklar blieb, ob die CSU-Führung das Rücktrittsangebot annehmen würde. Indes hat Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nicht für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss gestimmt.
Seehofer nennt EU-Beschlüsse „nicht wirkungsgleich“ – Ankerzentren in dieser Form sind inakzeptabel
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht wirkungsgleich mit der Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze bezeichnet. Er kündigte für den Schluss der Sitzung eine persönliche Erklärung an.
Gauland zu Merkel nach Eu-Gipfel: “Eine Luftnummer und es soll sich offensichtlich nichts ändern“
Die AFD hat am Sonntag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt. AFD-Vorsitzender Alexander Gauland erneuerte in einem Reuters Interview seinen Vorwurf, dass die Beschlüsse des EU-Rates zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom vergangenen Donnerstag eine Luftnummer seien und Bundesinnenminister nun bei seiner
Deutschland hat kein demografisches Problem – Eine 10-Punkte-Agenda für Europa
Eine 10-Punkte-Agenda für Europa: Die Bevölkerungsexplosion Afrikas zu importieren, verschiebt Teile dieses Problems nur geographisch, ist aber keine Lösung. Deutschland hat keinen Bevölkerungsschwund, 1961 hatte Deutschland 73,4 Mill Einwohner, 1984 77,7 Millionen. Was wäre nun zu tun? Einige Vorschläge aus
Streit um Politiker: Gewaltsame Ausschreitungen in Portland
Im amerikanischen Portland ist eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern und Gegnern des konservativen Politikers Joey Gibson eskaliert. Zahlreiche Waffen wurden von der Polizei konfisziert.
Gauland kritisiert Entscheidung des EU-Gipfels
„Es soll alles so weiter gehen“, empört sich Alexander Gauland auf dem AfD Parteitag in Augsburg. Die CSU werde man an ihre Wahlkampfversprechen in puncto Flüchtlinge erinnern.
RT Deutsch vor Ort: Anti-AfD Demos in Augsburg
Mehrere Tausend Aktivisten aus verschiedener politischer Gruppierungen haben lautstark gegen die Partei AfD in Augsburg protestiert. Trotz aggressiven Tönen, verlief die Kundgebung weitgehend gewaltfrei. Gesprächsangebote an die AfD kamen ausgerechnet von Menschen mit Migrationshintergrund. Begonnen auf dem Messegelände, wo der