Aktuelles

Guido Reil lädt ein – Großdemo am 27.05.2018

Aufruf für die AfD-Großdemonstration am 27. Mai 2017 in Berlin.

Dirk Müller – Staatliche Repression: Bayerisches Polizeigesetz macht Verdachtsverhaftungen möglich!

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 16.05.2018.

Das Ende des Gesellschaftsvertrags

Wir zahlen Steuern, der Staat garantiert Sicherheit, Bildung, Renten usw … Was ist vom Gesellschaftsvertrag noch übrig?

Deutschland gab rund 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Rechnungsentwurf des Kabinetts.

BAMF-Affaire: Seehofer soll schon viel früher über Mängel informiert worden sein

Horst Seehofer steht im Mittelpunkt der BAMF-Affäre. Schon Ende März soll er eine SMS zum Asyl-Skandal erhalten haben. Die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss.

Bremer BAMF-Skandal – Wurden die Untersuchungen schon jahrelang systematisch behindert?

Josefa Schmid, die seit Januar 2018 als Amtsleiterin die Bremer BAMF-Stelle leitete, wurde gegen ihren Willen nach Niederbayern zurückversetzt. Vorher hatte sie in der Bremer Dienststelle intern ermittelt.

Ungewöhnlich: Bundespräsident Steinmeier besucht die USA – und trifft sich mit Trump-Gegnern

Bundespräsident Steinmeier reist im Juni in die USA, ein Besuch bei Präsident Trump ist nicht vorgesehen. Dass ein Bundespräsident bei einem Landesbesuch nicht dem dortigen Staatsoberhaupt die Aufwartung macht, ist eher ungewöhnlich. Im Sommer 2016 bezeichnete er Trump als „Hassprediger“.

Bayern: Transitzentrum Manching vorgestellt – Kritik und Protest

Sprechchöre drinnen, Transparente draußen:Begleitet von Protesten hat die Regierung von Oberbayern am Dienstag das Transitzentrum Manching-Ingolstadt für die Presse geöffnet. Demonstranten forderten eine Verteilung der Geflüchteten auf kleinere Unterkünfte. Das Zentrum könnte nach den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Gauland: Ostdeutsche erkennen Probleme, die im Wohlstand geprägten Westen nicht klar gesehen werden

„Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen, die im stärker vom Wohlstand geprägten Westdeutschland nicht so klar gesehen werden“, so Gauland.

Lehrerverband beklagt Probleme durch Ramadan

Deutschland ist bunt – auch in den Schulen. Die Lehrer müssen sich auf das Multikulti einstellen, den in der Zeit des Ramadan gelten für Muslime andere Regeln. Muslimische Eltern erlauben z.B. keine Prüfungen.

Alice Weidel (AfD) über Kopftuchmädchen

„Dieses Land wird von Idioten regiert!“ – Alice Weidel (AfD) in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.2018 im deutschen Bundestag. Sie bekommt einen Ordnungsruf wegen dem Ausdruck „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Erika Steinbach gibt nach übler Hetze der CSU gegen die AfD ihren Bayerischen Verdienstorden zurück

Der Schuss könnte kräftig nach hinten losgehen. Aufs Allerübelste hetzte die bürgerliche CSU über die bürgerliche AfD. Von „braunem Schmutz“, der in Bayern nichts verloren habe, und von „Alternative zur NPD“ war die Rede. Diese verbalen Totalausfälle zeitigen nun erste

Bayerischer Landtag: In Bayern gilt das neue Polizeiaufgabengesetz

In Bayern ist die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts beschlossen. Viele haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Gewerkschaft der Polizei und der Anwaltverein, aber auch die Opposition kritisieren die Neuregelung scharf.

Streit um Milliarden: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro monatlich pro Wohnung rechtens ist. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer.

Nordkorea sagt Gespräche mit Südkorea ab – wegen Militärübung

Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un könnte unter Umständen platzen. Die nordkoreanische Führung drohe damit, die Zusammenkunft in Singapur abzusagen.

Ellwangen: Flüchtling Yussif O. nach Italien ausgeflogen

Nachdem er sich seiner Abschiebung zunächst widersetzt hatte, ist der Togoer Yussif O. nach Italien ausgeflogen worden. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag seines Anwalts abgelehnt.

Özil und Gündogan: „Keine glückliche Aktion“ – aber Löw hat Verständnis für Spieler mit Heimatliebe

Fußball-Bundestrainer Löw hat das Treffen der Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert, zugleich aber auch Verständnis für Spieler mit Migrationshintergrund gezeigt.

Nach Echo-Eklat: Farid Bang beschimpft AfD-Politikerin Weidel

Der Skandal-Rapper Farid Bang beschimpft in seinem neuen Song „Killa 2018“ die AfD-Politikerin Alice Weidel. Einen Ausschnitt davon hat er auf Instagram gepostet. Weidel erwägt nun rechtliche Schritte. „Der Liedtext ist menschenverachtend und ekelhaft. Ich bin gespannt, ob nun ein Aufschrei

NRW-Umfrageklatsche: In ihrem Kernland stürzt die SPD ins Bodenlose

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der SPD. Traditionell holen die Genossen dort bei Wahlen starke Ergebnisse, bis vor einem Jahr stellte die SPD noch die Ministerpräsidentin.

Budapester Büro der Soros-Stiftung geschlossen

Seit Jahren fährt die ungarische Regierung eine Kampagne gegen George Soros. Jetzt war sie erfolgreich.

„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz

Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll.

Fotos mit Recep Tayyip Erdogan: DFB kritisiert – Gündogan rudert zurück

Die türkischstämmigen deutschen Nationalspieler Özil und Gündogan geraten wegen eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in die Kritik. Sowohl DFB-Präsident Grindel, wie auch Politiker warfen den Spielern mangelnde Distanz zu Erdogan vor.

Eichbaum Brauerei unterwirft sich muslimischen Protesten

„Wieder wirft sich ein Unternehmen vor dem muslimischen Empörungschor in den Staub, statt sich Angriffen selbstbewusst entgegenzustellen und zu seinen Produkten zu stehen“ – so die Kritik von Autor und Publizist Ramin Peymani.

Eröffnung von US-Botschaft: Dutzende Tote bei Protesten in Gaza

Tausende Palästinenser strömen im Gazastreifen an den Grenzzaun und attackieren Soldaten. Die Armee schießt scharf. Noch bevor die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet ist, gibt es viele Tote. Es ist der blutigste Tag seit dem Gaza-Krieg 2014.

Eva Herman: „Es stirbt sich langsam aus“

Wir werdend übrigens nicht das erste Volk sein, dessen Blütezeit und Reife erkennbar zu Ende gehen, dessen Zersetzungsprozess bereits läuft, resümiert Journalistin Eva Herman in ihrem Beitrag zum Untergang der deutschen Kultur und Identität.

Erdogan zu Besuch in Großbritannien

Der türkische Präsident ist für drei Tage in Großbritannien. Es sind Treffen mit der Queen und der britischen Premierministerin Theresa May geplant.

Rassismus-Vorwürfe: Hier erklärt Christian Lindner seine Bäcker-Anekdote

Wegen seiner Bäcker-Anekdote muss sich Christian Lindner nun Rassismus vorwerfen lassen. Hier erklärt der FDP-Chef, was es mit dem Beispiel über einen Ausländer beim Bäcker wirklich auf sich hat.

Vera Lengsfeld: EU-Recht zerstört den Rechts- und Verfassungsstaat

In der EU gilt das Recht nur so lange, bis politisch etwas anderes beschlossen wird – gleichzeitig hat das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen. Diese werden behandelt, als gäbe es sie nicht. Eine Analyse von Vera Lengsfeld.

Anschlag in Indonesien: Explosion in Polizeiquartier

Nach den Anschlägen auf Sonntagsgottesdienste, wurde nun auch die Hauptdienstelle der Polizei in Surabaya angegriffen. Für die Behörden in Indonesien gibt es keinen Zweifel über die Gründe der Tat.

Broders Spiegel: Euphemismus, ein Meister aus Deutschland

Deutschland hat, was Euphemismen angeht, eine gewisse Tradition. Aus dem Mord an 6 Millionen Juden wurde die „Endlösung“, die Jagd auf Flüchtlinge an Mauer und Todesstreifen hieß Dienst am „antifaschistischen Schutzwall“ und bei der gegenwärtigen Masseneinwanderung ist alles gar nicht