Der EU-Haushalt kommt uns teuer zu stehen
Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU fehlen dem Haushalt jährlich rund 13 Milliarden Euro. Und es stehen Mehrausgaben an. Vor allem in den osteuropäischen Ländern regt sich Widerstand.
Staatsrechtler fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts – längst überfordert durch Zuwanderung
Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form „längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.“
Die Festnahme des AfD-Politikers Guido Reil bei der Mai-Demo in Essen
AfD-Mann Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration in Essen festgenommen. Der Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und sagt: „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“.
1. Mai in Berlin: Ausschreitungen bei Demonstration
Einsatzeinheiten hatten zuvor dem Demonstrationszug den Weg versperrt um zu verhindern, dass er in den Bereich eines Straßenfests läuft. Später kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
„Kampf gegen rechts“ in Wurzen: Wann ist Gewalt in Ordnung?
Die Stadt Wurzen hat keinen guten Ruf. Das „braune Herz des Muldentals“ ist eines der Etiketten, die der Stadt so angeheftet wurden. Da die Stadt bereits in den beginnenden neunziger Jahren als rechte Hochburg galt, war der alte schlechte Ruf
Islamistische Massenmorde in Nigeria
Etwa 70 Tote nach Doppelanschlag in Mubi. Boko Haram hat insgesamt bereits rund 20.000 Menschen ermordet
Markus Söder – Der Pharisäer des Monats April 2018
Manfred Rouhs spricht: Während Markus Söder Kreuze in bayerischen Behörden aufhängen lässt, schleusen organisierte Banden illegale Einwanderer vor allem über die Grenze zum Freistaat Bayern nach Deutschland ein. Söder ist ein Mitläufer Angela Merkels. – Foto Markus Söder: CC-Lizenz, Superbass
1. Mai in Paris: Brennende Autos und Molotow-Cocktails
In Paris ist es bei der jährlichen Mai-Demonstration zu Ausschreitungen gekommen.
Guido Reil bei DGB Kundgebung festgenommen
Stellungnahme von Guido Reil (AfD) zu seiner heutigen Inhaftierung bei einer DGB-Demo in Essen.
Vera Lengsfeld: Die Rückkehr der furchtbaren Juristen
Der vormalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Prof. Dr. Wolfgang Ewer veröffentlichte in der Neuen Juristischen Wochenschrift ein Editorial über die „Gemeinsame Erklärung 2018“. Initiatorin Vera Lengsfeld sieht darin ein „erneutes Versagen deutscher Juristen im Angesicht einer sich abzeichnenden Gesinnungsdiktatur.“
AfD und Pegida demonstrieren gemeinsam in Zwickau
Im sächsischen Zwickau haben AfD und Pegida gemeinsam für soziale Gerechtigkeit demonstriert.
Deutschland: AfD-Kundgebung zur Unterstützung der Polizei nach Erschießung von Flüchtling
Anhänger der rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) versammelten sich am Montag in Fulda, um eine Solidaritätsdemonstration mit der örtlichen Polizei durchzuführen. Die Beamten hatten am 13. April einen 19-jährigen afghanischen Jugendlichen, der sich später als unbewaffnet herausstellte, nach aggressivem
Das Schweigen der Lemminge: An deutschen Schulen ist „die Hölle los“
„Es muss endlich mal aufhören mit diesem ewigen Schweigen“, mahnt Heiko Schrang, nachdem ihm einige Jugendliche von dem berichteten, was sie täglich in der Schule erleben. Er unterhielt sich mit Karl, der in Berlin auf eine Sekundarschule geht und der
Antifa-Demo in Berlin: Teilnehmer fordern unter anderem „Kill your Landlord“
Am Montag fand in Berlin eine Demonstration von Linken und Linksextremisten statt. Die selbst ernannten Antifaschisten – Antifa – haben den Protest angekündigt.
Viele geschleuste Migranten kommen über Tschechien
Die Bundespolizei hat in den vergangenen Monaten vor allem an der Grenze zu Tschechien geschleuste Flüchtlinge und Migranten registriert.
Rupert Scholz will alle Scheinasylanten abschieben
Ein bemerkenswertes Interview mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz, der als einer der besten Kenner des Grundgesetzes gilt.
Netanjahu: Israel hat Beweise für geheimes iranisches Atomwaffenprogramm
Netanjahu präsentierte Fotos und Videos, die nach seinen Worten belegen, dass die Islamische Republik ein geheimes Kernwaffenprogramm betrieben hat. Darin sei es darum gegangen, Atombomben zu entwerfen, zu entwickeln und zu testen.
„In zehn Jahren wird es kein westliches System mehr geben“: Kreml-Berater Karaganow im RT-Gespräch
RT Deutsch drehte im April ein Interview in Talkformat mit dem renommierten russischen Politikberater Sergej Karaganow. Der als Verfechter Großeurasiens bekannte Experte analysierte auch Deutschlands langfristige geostrategische Orientierung. Und bei allen Wendungen des Gesprächs – es fehlte erwartungsgemäß nicht an
Mindestlohn und Rundfunkbeitrag: Was sich im Mai alles für den Verbraucher ändert
Der Mai bringt einige Änderungen mit sich. Vor allem beim Mindestlohn, den Rundfunkgebühren und der Datenspeicherung bei Flugreisenden.
1. Mai: Krawalltouristen zu Dermonstrationen in Berlin erwartet
Die Feiern zum 1. Mai in Berlin und Hamburg sind berüchtigt. Links-autonome Gruppen haben wieder zu ihren traditionellen Protesten aufgerufen. Auch aus dem Ausland werden Demonstranten erwartet.
Walpurgisnacht
Tanz in den 1. Mai 2018.
Israel wirft Iran „Lügen“ nach Abschluss des Atomabkommens vor
Das erklärte der israelische Regierungschef Bejamin Netanjahu.
Polizeischüler stürzt bei Einbruch in den Tod
In Halle (Sachsen-Anhalt) stürzt ein Polizeischüler bei einem Einbruchsversuch in den Tod. Vier andere Polizeischüler nahmen Drogen. Ihr Chef erklärt: Das sind „Einzelfälle“.
Vermehrte Asylanträge: Viele Georgier beuten Visafreiheit aus
Bürger aus der Ex-Sowjetrepublik Georgien dürfen seit rund einem Jahr ohne Visum in die EU reisen. Doch jetzt droht Ärger. Vor allem in Deutschland wird die neue Freiheit von nicht wenigen Georgiern missbraucht.
1. Mai-Demo: Linksextremistische Bewegung „Jugendwiderstand“ bereitet Krawalle vor
Die gewaltbereite linksextreme Gruppierung „Jugendwiderstand“, eine Art „maoistische Kiezmiliz“, sorgt zunehmend für Unruhe innerhalb der Berliner linken Kreise. Angekündigt ist eine Teilnahme an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ in Berlin.
25 Tote bei Doppelanschlag: Zweite Bombenexplosion in Kabul galt Journalisten
Die Reporter waren nach der Explosion der ersten Bombe an den Anschlagsort geeilt, um von dort zu berichten. Die zweite Bombe traf die an einer Sicherheitsabsperrung wartenden Berichterstatter.
The Lame Duck: Angela Merkels Reise in die eigene Bedeutungslosigkeit
„Angela Merkels Zeit ist vorbei. Immer deutlicher wird dies bei ihren internationalen Auftritten, bei denen die angeblich einst einflussreichste Frau der Welt mehr und mehr zur Randfigur verblasst“, analysiert Autor und Publizist Ramin Peymani.
Afghanische Bauern halten an Opiumanbau fest
Trotz Bemühungen der Behörden ist die Produktion im vergangenen Jahr um 87 Prozent angestiegen – die Bauern sind dabei aber nur die ersten in einer langen Reihe von Verdienern.
„Mietführerschein“ soll Asylbewerbern helfen
Asylbewerber in Schleswig-Holstein sollen künftig einen „Mietführerschein“ erhalten sowie möglichst rasch aus den Heimen aus und in eine eigene Mietwohnung einziehen.
Syrien: 26 Tote bei Raketenangriff im Norden des Landes
Bei einem Raketenangriff im Norden Syriens sind nach Angaben von Beobachtern 26 regierungstreue Kämpfer getötet worden, die meisten von ihnen Iraner. Der Angriff in der Nacht zu Montag sei offenbar von Israel ausgeführt worden, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische
Broders Spiegel: Erdogan und die Heuchler
Das „Nie wieder ‘33“ zu beschwören, gehört zu den eingeübten deutschen Ritualen. Doch was ist das wert? Was hat dieses Land aus seiner Diktaturvergangenheit gelernt, wenn die Bundesregierung zusieht, wie Erdogan in der Türkei eine Diktatur errichtet, während das Land
Windrush-Skandal: Britische Innenministerin Rudd tritt zurück
Nach einem Skandal um Einwanderer aus der Karibik hat die britische Innenministerin Amber Rudd ihren Posten verlassen. Zuvor war sie für ihr Verhalten im sogenannten Windrush-Skandal heftig kritisiert worden.
Vereint gegen den Iran: US-Außenminister in Israel
Das Atomabkommen mit dem Iran steht auf dem Prüfstand. Immer stärker werden die Signale, die USA könnten das Abkommen einseitig aufkündigen.
Emnid-Umfrage: Union sinkt auf schlechtesten Wert seit Langem – AfD legt zu
Die Unionsparteien sind in einer Wählerumfrage auf den tiefsten Wert in diesem Jahr gefallen. Das ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt.
„Allahu Akbar“ in Potsdam
Ein ehemaliges Heizhaus dient jetzt Potsdamer Muslimen als Moschee. Bislang haben sie Freitags unter freiem Himmel auf der Straße gebetet.
Massaker am Golan
Österreichische UN-Soldaten winkten syrische Polizisten in einen Hinterhalt von Schmugglern und filmten deren Ermordung. Der FALTER veröffentlicht Videos und Dokumente des bislang unbekannten Verbrechens. Das Verteidigungsministerium setzt eine Untersuchungskommission ein.