Joschka Fischer hält Lobeshymne auf Merkel: Sie ist ein Glück für das Land
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. „Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land“. Für Politiker generell hat er jedoch nicht gerade positive Worte
Aktivisten stürmen SPD Zentrale in Magdeburg
In Magdeburg haben Kurden aus dem Umfeld der PKK die SPD-Geschäftsstelle gestürmt. Sie protestieren damit gegen Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Ziele in Afrin.
Lebenslänglich: Höchststrafe für Peter Madsen
Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der 47-jährige Erfinder die schwedische Journalistin Kim Wall sexuell missbraucht, ermordet und zerstückelt hat. Madsen gab jedoch nur ein Teilgeständnis ab.
Iran: Ausstieg aus Atomwaffensperrvertrag?
Falls Trump das Abkommen mit Iran aufkündigt, will das Nahost-Land aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.
Strafvollzug: Platzmangel in deutschen Gefängnissen
In deutschen Gefängnissen wird der Platz knapp, berichtet die Funke-Mediengruppe. In Baden-Württemberg sind die Strafanstalten zu einhundert Prozent belegt. In anderen Bundesländern zum Teil über neunzig Prozent.
Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa nimmt deutlich ab
Nicht nur in Ländern wie der Türkei oder China leben kritische Journalisten gefährlich. Auch in Europa wird die zunehmend eingeschränkt. Das zeigt die aktuelle Rangliste von Reporter ohne Grenzen.
Deutschland stockt Unterstützung für Syrien um eine Milliarde Euro auf
Bundesaußenminister Heiko Maas: „Das ist unser Beitrag dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei gut versorgt werden können. Dass es auch Perspektiven gibt beruflicher Art in den Ländern, in die sie geflüchtet sind.“
6. Mai: Die GEZ als Datenkrake
Der „Beitragsservice“ erhält am 6. Mai 2018 die Meldedaten aller Einwohner Deutschlands. Dieser Datentransfer ist nicht unumstritten. Wer auf die folgenden Anschreiben nicht reagiert, dem droht die Zwangsanmeldung, auch rückwirkend bis zum Jahr 2013.
Alice Weidel warnt vor Abschiebe-Ausschreitungen
Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft: Alice Weidel warnt nach Abschiebe-Ausschreitungen vor explosivem Gemisch.
Opelaner demonstrieren in Eisenach gegen mögliche Stellenstreichungen
Die neue Muttergesellschaft PSA pocht auf Lohnkürzungen, um die Arbeitskosten bei Opel auf das niedrigere Niveau der gesamten Gruppe zu drücken. Die Stimmung in der Belegschaft sei sehr angespannt, so Opel-Ingenieur Michael Schmauch.
Grundwerte: In bayerischen Behörden gilt künftig Kreuz-Pflicht
In allen bayerischen Behörden soll künftig ein Kreuz hängen. Das christliche Symbol sei im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes „als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ anzubringen.
„Die Sprachlosigkeit überwinden“ – Dirk Müller bei den Nachtwölfen
Ein Besuch bei „Putins treuestem Club“, mit dem niemand gerechnet hat.
Finnland: Aus fürs bedingungsloses Grundeinkommen
Anfang des nächsten Jahres ist Schluss mit dem Sozialexperiment.
Araber erobern Bosnien-Herzegowina
Arabische Touristen und Investoren haben Bosnien-Herzegowina für sich entdeckt. Manch Einheimischer betrachtet das mit Argwohn.
Türkei beantragt in Deutschland Einrichtung von Wahllokalen für Neuwahlen
Die Türkei hat bei Deutschland die Einrichtung von Wahllokalen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beantragt. In Deutschland sind rund 1,4 Millionen Türken wahlberechtigt.
25 Jahre nach Brandanschlag: Warum Mevlüt Çavuşoğlu nach Solingen kommen will
Der türkische Außenminister Çavuşoğlu möchte an der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen eine Rede halten. Das Datum fällt mitten in den türkischen Wahlkampf.
Nach „Grenzschutzaktion“ der Identitären – Gegenprotestler stürmen mit Migranten die Grenze
Selbsternannte Antifaschisten sind gestern an der französisch-italienischen Grenze in der Nähe des Dorfes Claviere mit der örtlichen Polizei zusammengestoßen. Sie versuchten gewaltsam, eine Polizeiblockade zu durchbrechen, um rund 30 Migranten, die sie begleiteten, illegalerweise über die Grenze zu bringen. Die
Lieferwagen überfährt in Toronto Fußgänger: Täter festgenommen
In der kanadischen Metropole Toronto ist ein Fahrzeug in eine Gruppe von Fußgängern gerast.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Einheimischen auf Lesbos
Am Sonntagabend kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und lokalen Einwohnern auf Lesbos. Laut Polizeiangaben war das eine der schwersten gewaltsamen Ausschreitungen seit Monaten.
Flüchtlingskommissar lobt Deutschland für Flüchtlingspolitik und dankt für die Unterstützung
„Ich bin hier, um der Kanzlerin und durch sie dem ganzen deutschen Volk zu danken für die Unterstützung, die meiner Organisation und den Flüchtlingen zuteil wird“, sagte Flüchtlingskommissar Grandi am Montag in Berlin. Merkel erklärte, die Flüchtlingspolitik fortführen zu wollen und
Recklinghausen: Messer-Attacke mittags am Café
Als ein 60-jähriger stadtbekannter Kinderbuch-Illustrator im Außenbereich des „S.Presso“ saß, näherte sich von hinten ein Straßenmusikant und stach auf den Sitzenden ein.
AfD gleichauf mit SPD: Dreikampf um Platz 2 bei Landtagswahl in Bayern?
Kein halbes Jahr mehr bis zur Landtagswahl in Bayern. Was bis dahin noch alles passieren wird, weiß natürlich keine, aber einige Entwicklungen zeichnen sich schon jetzt deutlich ab. Zum Beispiel dass die CSU ihre absolute Mehrheit wahrscheinlich verlieren wird und
Sinkende Kriminalität: Auch bei Mord und „illegaler“ Einwanderung?
Die Kriminalität in Deutschland befinde sich auf dem Rückzug. Das verkünden zumindest die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Warum das jedoch nur die halbe Wahrheit ist, erklärt Gastautor Ramin Peymani.
Fußbodenheizung und Hausmeisterservice für Asylbewerber
In Rottweil wurde ein neues Haus für Flüchtlinge errichtet. Im Juni sollen dort Flüchtlinge eine neue Bleibe finden – mit Fußbodenheizung.
Antisemitismus-Debatte: Merkel verspricht Juden konsequentes Eintreten gegen Anfeindungen
Angela Merkel verspricht in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender, alles für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Juden zu tun. Sie plant außerdem, in der zweiten Jahreshälfte nach Israel reisen.
Broders Spiegel: Die Alarmsignale werden überhört
Waren die Übergriffe auf nicht-islamische Schüler an deutschen Schulen nicht ein unüberhörbares Alarmsignal? Die Reaktionen sprechen dagegen. Zwar wird beinahe hysterisch Entschlossenheit simuliert, doch hinter den großen Worten verbiegt sich nur ein großes Nichtstun. Auch die Kölner Silvesternacht war schon
Armenien: Über 230 Festnahmen bei Protesten
Bei Demonstrationen in Armenien wurden 230 Protestanten sowie drei Oppositionsführer festgenommen.
Nach verlorener Wahl zur SPD-Vorsitzenden: Simone Lange im Interview
Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die Wahl zur SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles verloren. Allerdings gelang es ihr, Nahles einen Denkzettel zu verpassen, die auf unerwartet geringe 66,3% der Stimmen kam. Im RT Deutsch Interview spricht Lange über die Wahl
Im Sommerloch angreifen! – Überraschung Sommerpause
Während der WM wird die politische Klasse sicher wieder klammheimlich Horror-Gesetze verabschieden. Aber wir können dieses Spiel auch spielen!
SPD-Parteitag: Wer wird die neue Vorsitzende?
Die meisten Chancen soll die 47-jährige Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles haben. Ihre Gegenkandidatin um die Position des Parteivorsitzes, Simone Lange, bleibt trotzdem optimistisch.
WWF fordert Maßnahmen: 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen jährlich im Müll
18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen in Deutschland jährlich im Müll. Viel zu viel, kritisiert die Umweltorganisation WWF und fordert eine nationale Strategie. Gerade eine Branche müsste mehr dagegen tun.
Peter Hartz befürchtet „Salto rückwärts“ durch die SPD
Namensgeber Peter Hartz zu „Hartz IV“: „Wenn es Ihnen vorher besser ging, dann werden Sie dadurch ärmer. Wenn Sie nichts hatten, ist es eine Grundsicherung fürs Leben. Und wenn Sie als Ausländer nach Deutschland kommen, ist es eine vergleichsweise gute
Kandel-Demo: Antifa attackiert Polizisten mit Knallkörpern
Nach den Angriffen der Antifa auf die Polizei in Kandel wurden 20 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Polizei zeigte sich überrascht über die Aggressivität der Linken.
Die größte politische Massenpetition: „Gemeinsame Erklärung 2018“ wird dem Bundestag bald übergeben
Wie geht es weiter mit der „Gemeinsame Erklärung 2018“? Es gibt nun auch einen Wikipedia-Eintrag, ein Besuch im Bundestag wird vorbereitet.
Neonazifestival in Ostsachsen verläuft ruhig – „Friedensfest“ (unter CDU) als Gegenveranstaltungen
Die Lage rund um ein großes Neonazifestival und ein „Friedensfest“ als Gegenveranstaltung in Ostriz ist in der Nacht zum Samstag ruhig geblieben. „Der Abend verlief ohne größere Störungen, vereinzelt streiften Besucher aller Veranstaltungen durch die Straßen der Stadt“, erklärte die
Recep Tayyip Erdogan: Österreich und Deutschland lassen türkische Wahlkampfauftritte nicht zu
Die Regierungen in Berlin und Wien wollen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in ihren Ländern nicht zulassen. Österreichs Kanzler Kurz sagte, Auftritte türkischer Politiker vor den türkischen Wahlen seien „unerwünscht“.