Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen am 14.02.24
SWR-Korrespondentin Iris Volk in Biberach zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen aufgrund von massiven Protesten, dazu außerdem Einordnung von Prof. Volker Kronenberg (Universität Bonn).
Verluste für die Ampel-Parteien nach Wahlwiederholung in Berlin
Zu einer Verschiebung der Mehrheiten im Bundestag kommt es nach der teilweisen Wahlwiederholung in Berlin nicht. Die SPD bleibt stärkste Kraft, büßt im Vergleich zu 2021 aber 1,2 Prozentpunkte ein. © AFP, DPA
ATTACKE GEGEN DROGENFAHNDER: Brutaler Mordanschlag erschüttert Spanien
Zwei Beamte der spanischen Guardia Civil (Zivilgarde) sind im Hafen der Stadt Barbate im Süden des Landes getötet worden, als ein Schnellboot von Drogenschmugglern in sie hineinraste. Wenige Stunden nach der Tat habe man fünf Verdächtige festgenommen, teilte die Polizeieinheit,
Niederländische Universitäten begrenzen Zahl ausländischer Studenten
Wegen der hohen Zahl ausländischer Studenten finden immer mehr Niederländer keinen Studienplatz im eigenen Land. Nun ergreifen niederländische Universitäten Schritte, um die Zahl ausländischer Studenten zu reduzieren.
WILHELMSHAVEN: Fregatte „Hessen“ sticht in See | EU-Marineeinsatz gegen Huthi
Die deutsche Fregatte «Hessen» ist zu einem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um dort die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord verließ am Donnerstag den größten Stützpunkt
Einbruch der deutschen Produktion
Laut dem Statistischen Bundesamt fiel das Minus im Dezember viermal so stark aus wie erwartet. Teure Energiekosten, hohe Zinsen und geopolitische Risiken machen sich bemerkbar. Im Osteuropa-Geschäft sorgte 2023 der Einbruch im Russlandhandel für Probleme. © REUTERS, DPA
Irische Nationalistin wird Regierungschefin
Mit Michelle O’Neill wird zum ersten Mal ein Mitglied der katholisch-republikanischen Sinn Fein das Amt des Ersten Ministers übernehmen. Damit endet ein fast zweijähriger politischer Boykott. © REUTERS, DPA
WESTJORDANLAND: Israelische Soldaten in Verkleidung töten Terroristen in Krankenhaus | WELT THEMA
Als Frauen und medizinisches Personal verkleidete israelische Truppen haben in einem Krankenhaus im besetzten Westjordanland drei mutmaßliche palästinensische Extremisten getötet. Das palästinensische Gesundheitsministerium warf dem Militär vor, es habe am Dienstag innerhalb der Krankenstationen das Feuer eröffnet. Die Behörde rief
Russische Streitkraft erobert Tabaivka & rückt um mehr als 2 km vor, heftige Kämpfe in Awdijiwka
Frontbericht #513 des Russisch-Ukrainischen Kriegs – Update vom 28.01.2024
Vor den Kanarischen Inseln: Mehr als 300 Migranten aus dem Meer geborgen
Mindestens drei Menschen sind bei dem Versuch auf die Kanaren zu gelangen ums Leben gekommen, berichten spanische Medien. Die Zahl der Migranten, die irregulär auf dem Seeweg nach Spanien kommen, hat sich zuletzt fast verdreifacht. © REUTERS
Lawrow: Flugzeugabsturz verhinderte Austausch von 65 Kriegsgefangenen
Der russische Außenminister äußerte sich am Mittwoch. Zuvor hatten russische Medien von einem Absturz einer Militärmaschine in der Nähe der Grenze zur Ukraine berichtet. Moskau macht Kiew dafür verantwortlich.
BVerfG-Urteil: Finanzierungsausschlussverfahren gegen die NPD/Die Heimat | Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am Dienstag, 22.01.2024, entscheiden, ob der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), seit 2023 „Die Heimat“, die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann. Entsprechende Anträge hatten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gestellt, nachdem die Richter die NPD 2017 als
USA IM FROSTGRIFF: „Wetterbedingte Tote“ durch harte Kältewelle! Wie die US-Bürger damit umgehen
Über große Teile der USA zieht eine Kaltfront hinweg – wegen starker Winde fiel die gefühlte Temperatur mancherorts auf bis zu minus 40 Grad. US-Medien berichteten am Samstag von mittlerweile dutzenden Toten durch die Kältewelle. Nach Angaben des Senders NBC gab es seit
Bei US-Vorwahlen: Trump-Rivale DeSantis wirft das Handtuch
Kurz vor den nächsten Vorwahlen der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire hat sich Floridas Gouverneur Ron DeSantis aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen. Somit verbleibt Nikki Haley als Donald Trumps einzige Konkurrentin. © REUTERS, AFP
DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT: Heftige CDU-Kritik gegen das Ampel-Gesetz – Rechte vs. Konsequenzen
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition erhielt 382 Ja- und 234 Neinstimmen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt stimmten 639 Parlamentarier ab. Die Reform soll Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen. Ausländer sollen
Eklat im Landesparlament Berlin! “Demokraten” verlassen bei AfD Rede den Saal!
Die Fraktionen der Linken,Grünen,SPD und CDU verlassen das Landesparlament in Berlin, weil Dr. Kristin Brinker von der AfD eine Rede hält!
Donald Trump triumphiert in Iowa: »Er hat sogar Nikki Haley und Ron DeSantis gelobt« | DER SPIEGEL
Mehr als 50 Prozent der Stimmen, die Gegner chancenlos: Donald Trump hat in Iowa haushoch gewonnen – und gab sich ungewohnt milde. Wer soll ihm auch noch gefährlich werden? Einschätzungen von SPIEGEL-Korrespondent René Pfister.
STEFAN AUST ÜBER BAUERNPROTESTE: „Das geht sehr viel tiefer!“ | WELT Meinung
Landwirte wollen auch in den kommenden Tagen gegen Kürzungspläne der Bundesregierung demonstrieren – allerdings in weit kleinerem Ausmaß als am Montag. Zum Wochenstart hatte es wegen Straßenblockaden große Verkehrsstörungen und Staus in ganz Deutschland gegeben.
Bauern in Berlin, Neubrandenburg und Rostock Livestream
Bauern in Berlin, Neubrandenburg und Rostock Livestream.
Bauernproteste in der Bundesrepublik: »Ein fauler Kompromiss« | DER SPIEGEL
Viele Bauern standen heute Morgen auf der Autobahn statt im Kuhstall. Was treibt sie um? Einer nennt das Vorgehen der Ampel »diktatorisch«. Und distanziert sich von rechter Unterwanderung.
BAUERN-PROTEST IN DEUTSCHLAND: „Seit sechs Uhr morgens ist alles dicht!“ Reporterin aus Traktor
Seit Montagmorgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Damit kritisieren sie die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung, die inzwischen auf drei Jahre gestreckt werden soll.
Nach Bauernprotesten nimmt Regierung einige Agrar-Kürzungen zurück
In Berlin hatten Landwirte gegen die geplante Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer demonstriert. Jetzt lenkt die Bundesregierung ein und nimmt einen Teil der für 2024 geplanten Kürzungen zurück. © REUTERS, DPA
UNGARN: Chef-Sicherheitsberater warnt vor erhöhter Terrorgefahr in Europa durch illegale Migration
Der Chef-Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán warnt vor erhöhter Terrorgefahr durch illegale Migration in Europa. So könnten laut Ungarns Chef-Sicherheitsexperten Bakondi auch Terroristen des IS, von Al-Qaida und den Taliban über den Balkan unbemerkt nach Europa einreisen. An der ungarischen
USA: Neue Namen im Epstein-Skandal veröffentlicht! Diese Prominenten sind in den Enthüllungen
Im Missbrauchsskandal um den US-Multimillionär Jeffrey Epstein hat ein Gericht die Klarnamen von mutmaßlich rund 170 zuvor meist anonym behandelten Personen veröffentlicht. Sie wurden in einem Zivilstreit zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und Epsteins langjähriger Partnerin Ghislaine Maxwell genannt. In den
Krieg in Nahost: Hamas-Anführer im Libanon getötet
Der stellvertretende Hamas-Chef Saleh al-Aruri ist bei einem Drohnenangriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet worden. Israel hatte al-Aruri beschuldigt, Angriffe der Hamas im besetzten Westjordanland angeordnet zu haben. © REUTERS, DPA
BERLIN: Silvester-Eskalation mit Remmo-Clan! Tochter angefahren – Mitglied verprügelt Polizistin
Durchatmen nach der Silvester- und Neujahrsnacht bei den Sicherheitsbehörden. Durch den massiven Polizeieinsatz in mehreren Städten und Hotspots blieb es ruhiger als erwartet. Der Blick richtete sich vor allem auf Berlin. Am Ende zog die Hauptstadtpolizei ein positives Fazit. Tausende
Angriffe in Silvesternacht: Tote durch Böller – 54 Rettungskräfte verletzt
Nach den fast schon anarchischen Zuständen in der Silvesternacht vor einem Jahr in Berlin sollte es dieses Mal besser laufen. Die Hauptstadt hatte massiv aufgerüstet – rund 5000 Polizisten sollten gegen Randalierer hart durchgreifen. Und das hat offenbar funktioniert, rund
BERLIN: „Hier ist es zu einer Böller-Schlacht gekommen!“ Hundertschaft der Polizei geht dazwischen
Mit viel Feuerwerk haben die Menschen überall in Deutschland das neue Jahr begrüßt. In Berlin feierten Zehntausende bei der großen Silvesterparty am Brandenburger Tor, wo es erstmals seit mehreren Jahren auch wieder ein Höhenfeuerwerk gab. Nach den Krawallen im vergangenen
BERLIN: Silvester-Ausschreitungen! Polizei mit Böllern und Raketen beschossen – über 300 Festnahmen
Erneut sind Berliner Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht mit Böllern beworfen und Raketen beschossen worden. Auch untereinander lieferten sich Gruppen von Menschen in vielen Stadtteilen Auseinandersetzungen mit Feuerwerkskörpern. Zugleich war die Polizei mit ihrem großen Aufgebot oft schnell an
SILVESTER: „Dürfen uns auf die Sicherheitsbehörden verlassen“ – Polizei bereit für Rieseneinsatz
Nach Krawallen und Ausschreitungen beim vergangenen Jahreswechsel steht die Berliner Polizei vor einem ihrer größten Silvestereinsätze. 3000 Polizistinnen und Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern sind nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der Nacht auf den Straßen. 1000
SILVESTERNACHT: Polizei verbietet propalästinensische Demonstration
Die Berliner Polizei hat eine für die Silvesternacht angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten. Das sagte eine Polizeisprecherin am Freitagabend auf Anfrage. Zuvor hatte der RBB berichtet. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in
MASSAKER IN NIGERIA: Terrorgruppen töten mindestens 200 Menschen in christlichen Dörfern
Inmitten der weltweiten Weihnachtsfeierlichkeiten erlebte Nigeria eine schreckliche Tragödie, als muslimische Terrorgruppen in mehreren Dörfern ein Blutbad anrichteten. Die schockierenden Attacken, bei denen mindestens 200 Menschen getötet wurden, deuten auf eine koordinierte Aktion hin. Es wird vermutet, dass die tatsächliche
SORGE VOR SILVESTER-CHAOS: Dringender Appell der Berliner Polizei – „Greift uns nicht an!“
Der offizielle Feuerwerkverkauf in Deutschland hat begonnen, und bereits Mitternacht bildeten sich lange Schlangen an einigen Orten. Comet in Bremerhaven öffnete um 06:00 Uhr den Lagerverkauf, was zu großem Andrang führte. Spannend wird, ob die Pyrobranche ihren Rekord vom letzten
Russen rücken im Süden um 1,5 km vor, Großangriffe auf Stepowe & Nowomychajliwka enden verlustreich!
Frontbericht #481 des Russisch-Ukrainischen Kriegs – Update vom 27.12.2023
Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren gestorben
Der frühere CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist im Alter von 81 Jahren an den Folgen einer schweren Krankheit gestorben.
FRIEDHOF HAMBURG-OHLSDORF: Grabschändung! Helmut Schmidts Ruhestätte mit Hakenkreuzen beschmiert
Unbekannte haben am Freitagabend das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki Schmidt auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Es war der Vorabend von Schmidts Geburtstag – am Samstag wäre der prominente Politiker 105 Jahre