Politik

Frankreich holt französische IS-Kämpfer nicht aus dem Irak zurück

Die Menschenrechtsexpertin der UNO Agnes Callamard hat Frankreich aufgefordert, sieben zum Tode verurteilte französische IS-Kämpfer aus dem Irak zurückzuholen. Das irakische Justizsystem sei unfair. Den Verurteilten seien Rechte vorenthalten worden.

AFD GEGEN ROTH: Rechtspopulisten wollen Hammelsprung durchsetzen

Wegen dem sogenannten Hammelsprung zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht. Die Partei zweifelt daran, dass in einer nächtlichen Bundestagssitzung das Parlament beschlussfähig war.

Wahlkampf USA: Milliardär George Soros startet Super-Spendenaktion für Demokraten

Der Milliardär und Wahlkampffinanzierer George Soros startet einen Super-PAC vor der Wahl 2020 und hat, verglichen mit jedem anderen Superspender, mit 5,1 Millionen US-Dollar bereits den bislang größten Beitrag in diesem Wahlzyklus geleistet.

COMPACT Live-Studio: Sicherheitsrisiko Islam

Der Bestseller-Autor Stefan Schubert im Gespräch über: Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht.

Fall Epstein: Ist Selbstmord überhaupt plausibel?

Der wegen Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung angeklagte Milliardär Jeffrey Epstein soll sich in seiner Zelle selber getötet haben. Bisher gibt es noch keinen offiziellen Bericht über die endgültige Todesursache. Laut Aussagen von US-Justizminister William Barr wurden die Prozeduren und Gefängnisregularien

„Verkehrswende statt Menschheitsende“: Radikale Klimaschützer blockieren VW-Autozug in Wolfsburg

Mehrere sogenannte Klimaschutzaktivisten haben am Dienstag einen Autozug mit VW-Neuwagen blockiert.

Ungeklärte Fragen nach Epsteins mutmaßlichem Selbstmord

Der mutmaßliche Selbstmord von Jeffrey Epstein, der wegen mehrfachen Missbrauchs von minderjährigen und Sexhandel angeklagt war, wirft etliche Fragen auf. Epsteins Tod geschah direkt nach der Veröffentlichung von mehr als 2.000 Seiten von Dokumenten am Freitag.

SYDNEY: Mann geht mit Messer auf Passanten los

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat nach Polizei- und Augenzeugenangaben nahe einer verkehrsreichen Straßenkreuzung in der Innenstadt von Sydney auf mehrere Personen einzustechen versucht. Der Verdächtige habe am Dienstag den arabischen Ausdruck «Allahu akbar» (Gott ist groß) geäußert, teilte

STAATSANWALTSCHAFT BREMEN: Nach Attacke auf AfD-Chef – Ermittlungen wurden eingestellt

Die Ermittlungen nach der Attacke auf den AfD-Chef Frank Magnitz sind jetzt eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Bremen konnte keinen Tatverdächtiger ermittelten.

Braucht es ein Verbot für Inlandsflüge?

Die Grünen haben in der Vergangenheit mit Verboten immer wieder für Debatten gesorgt. Unsere F.A.Z.-Wirtschaftspolitik-Chefin Heike Göbel kommentiert, wieso dieses Vorhaben falsch ist.

Mittelmeer: Über 400 Migranten an Bord zweier Schiffe – Richard Gere zu Italien – Salvini kontert

Die Schiffe „Ocean Viking“ und die „Open Arms“ nahmen bei Einsätzen im Mittelmeer rund 250 bzw. 170 Zuwanderer an Bord und suchen nun Anlaufstellen in Europa. Richard Gere besuchte die Open Arms und bat Italien um Hilfe – Salvini kontert

Suche nach Hafen: „Ocean Viking“ nimmt 81 weitere Menschen auf

Rettung mit ungewissem Ausgang: Helfer haben mehr als 400 Migranten im Mittelmeer geborgen – wissen aber nicht, wohin sie sie bringen dürfen. Italien und Malta mauern.

Broders Spiegel: Warum ich Deutsch lernte

Ein junger CDU-Politiker hat etwas Selbstverständliches gesagt und vorgeschlagen. Kinder, die nicht richtig Deutsch sprechen, sollen das ein Jahr vor Schulbeginn nachholen, damit sie dem Unterricht überhaupt folgen können. Deshalb wird der Mann jetzt als fremdenfeindlich oder rassistisch beschimpft. Dabei

Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache wirft Sebastian Kurz Wortbruch vor

Der ehemalige Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, warf dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, sein Wort gebrochen zu haben, dass die österreichische Koalitionsregierung nach der Ibiza-Affäre weiterhin gemeinsam regieren würde. Das sagte er in einem Exklusivinterview

ZUWANDERUNG: Asylbewerber aus diesen zwei Ländern sind meistens hochgebildet

Aus der Türkei und dem Iran kommen immer mehr Asylbewerber mit einer höheren Bildung nach Deutschland. Das geht laut «Welt am Sonntag» aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu den «Potenzialen von Asylantragsstellern» hervor. Demnach erklärten

FLUGHAFEN BERLIN-TEGEL: Mitarbeiterin soll Passagier antisemitisch beleidigt haben

Am Berliner Flughafen Tegel soll ein Passagier beim Einchecken von einer Mitarbeiterin antisemitisch beschimpft worden sein. Der 50-jährige Mann, der eine Kette mit einem Davidstern trug, erstatte Anzeige. Nun ermittelt der Staatsschutz.

COMPACT-Sommer: Der Kampf ist nicht verloren

Christoph Bernd ist das Gesicht der Bürgerbewegung Zukunft Heimat in der Lausitz. Zur Landtagswahl in Brandenburg tritt er auf Platz 2 der AfD-Liste an.

Norwegischer Moschee-Angreifer soll vorher junge Frau ermordet haben

Ein Mann ist in ein islamisches Zentrum eingedrungen und hat um sich geschossen. An seinem Wohnort wurde die Leiche einer Frau gefunden.

Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz Deutscher Pass kann nun aberkannt werden

Deutsche mit Doppelpass, die sich künftig an Kampfhandlungen von Terroristen beteiligen, verlieren ab sofort die deutsche Staatsangehörigkeit. Mit den nun erfolgten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz sind auch Mehr- und Vielehen bei Einbürgerungen eindeutig ausgeschlossen.

Realer Irrsinn: Lautsprecher gegen Adler | extra 3 | NDR

Eine Windkraftfirma möchte auf einem Feld in Kreien Windräder errichten. Gegner stellen eine Nisthilfe für Adler auf, denn wenn der dort nistet, darf nicht gebaut werden. Dagegen wiederum hilft Lärm.

100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

Eine AfD-Seite auf Facebook berichtete 2017 live über einen Asylbewerber-Protest – und der Hass brach sich Bahn. Die Bilanz der Staatsanwaltschaft: Hunderte Ermittlungsverfahren – und drei Anklagen wegen Volksverhetzung.

SEENOTRETTER: Richard Gere bringt Migranten an Bord von Hilfsschiff Essen

Schauspieler Richard Gere hat Migranten an Bord eines Hilfsschiffs im Mittelmeer besucht. Der Hollywood-Star brachte am Freitag Essen und Hilfsgüter per Boot zu den 121 Migranten der «Open Arms». Er trug Obstboxen auf das Schiff und sprach mit mehreren Migranten, die aus

Salvini: „Die Abgeordneten müssen ihren Hintern hochbekommen“

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini hat eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Die seit Juni 2018 amtierende Koaliton aus der Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio steht vor dem Aus.

„Smile for Future“-Kongress im Chaos: Greta Thunberg verlässt den Saal – zerbricht die Klimajugend?

Scheitert die Klimarevolution von „Fridays for Future“ am Ende an heulenden Teenagern und zu wenig Auswahl am Büffet? Das Strategietreffen in Lausanne zeigt erste Differenzen atmosphärischer Natur innerhalb der europäischen Klimajugend. Es droht der Showdown zwischen behüteten Wohlstandskindern und hartgesottenen

Vera Lengsfeld: Die geistige Verwahrlosung unserer Eliten

Nach dem Verbrechen auf dem Frankfurter Hauptbahnhof , ist es Zeit, eine Analyse der Reaktionen von Politik und Medien zu erstellen.

Privatschule statt Multikulti

In Deutschland liegen Privatschulen im Trend. Inzwischen besucht jeder elfte Schüler eine Privatschule. Insbesondere Lehrer schicken ihren eigenen Nachwuchs auf Privatschulen. Aber auch Politiker lassen ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen gehen. Dass gute Deutschkenntnisse bereits bei der Einschulung eine Rolle

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die Einführung einer CO2-Steuer verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen aus“, heißt es in einem Gutachten.

BAD GODESBERG: Legten Asylbewerber aus Frust Feuer in Flüchtlingsheim?

Es war offenbar Brandstiftung, erklärt die Polizei nachdem eine Flüchtlingsunterkunft in Bonn Bad Godesberg gebrannt hat. Sieben Menschen wurden leicht verletzt. Zunächst tappen die Ermittler im Dunkeln, bis im Internet plötzlich ein Handyvideo auftaucht.

SCHWERTANGRIFF IN STUTTGART: Palmer warnt vor Verharmlosung von Gewalt

Nach einem tödlichen Schwert-Angriff in Stuttgart warnt Grünen-Politiker Boris Palmer vor einer Verharmlosung der Gewalt durch Asylbewerber. Würden Asylbewerber zu Tätern, verharmlosten viele dies als Einzelfälle oder bestritten jede politische Relevanz.

Xi Jinping – Einflussreichster Mann der Welt

Wer ist der mächtigste Mann der Welt? Laut US-Magazin „Forbes“ wurde Xi Jinping im Jahr 2018 mit diesem Titel ausgezeichnet! Und die Wirtschaftspolitik des Staatspräsidenten des einwohnerstärksten Landes der Welt scheint dieses Machtmonopol für die kommenden Jahre nur weiter auszubauen!

RT-Straßenumfrage in Berlin-Neukölln: Burka-Verbot auch in Deutschland?

In den Niederlanden ist ein Gesetz über das „Verbot auf gesichtsbedeckende Kleidung“ in Kraft getreten. Es gilt in öffentlichen Gebäuden wie in Ämtern, Krankenhäusern, Schulen und im öffentlichen Nahverkehr für die islamische Burka und den Gesichtsschleier Nikab. Auch in Deutschland

Weg frei für härtere Strafen gegen vermeintliche „Seenotretter“ in Italien

Wer Migranten im Mittelmeer aufnimmt, kann in Italien künftig noch härter bestraft werden. NGOs dürfen mit ihren Schiffen nicht unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren.

NRW: Verbale Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

„Halt Dein Maul! Du hast mir gar nichts zu sagen“. So eine der noch relativ harmlosen täglichen Verbalattacken, denen Polizisten ausgeliefert sind. „Das ist verbale Gewalt gegenüber denjenigen, die helfen und jeden Tag den Kopf für uns hinhalten“, sagte Innenminister

Broders Spiegel: Der Fluch der bösen Tat

In Deutschland hat es, wie man inzwischen so sagt ,“Zwischenfälle“ gegeben, verursacht von Leuten mit einem „Hintergrund“. Daraus resultierten ganz neue Ideen, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten, unter anderem die Wiedereinführung der Bahnsteigkarte.

Berittene Polizei gegen Unterstützer von Tommy Robinson bei Londoner Protest eingesetzt

Die Demonstranten forderten die Freilassung des ehemaligen Anführers der English Defence League (EDL) Tommy Robinson und stellten sich am Samstag in London der Polizei. Dabei kam die berittene Polizei zum Einsatz, um die Menge zurückzudrängen, als diese versuchte, die Polizeilinien

Frauen aus Saudi-Arabien dürfen reisen

Frauen im streng islamisch-konservativen Königreich Saudi-Arabien brauchen künftig keine Erlaubnis eines männlichen Vormunds mehr, wenn sie ins Ausland wollen.