Politik

Putin im FT-Interview: „Merkel hat in der Migrationsfrage Kardinalfehler begangen“

In einem Interview mit der „Financial Times“ am Rande des G20-Gipfels erklärt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Liberalismus habe sich überlebt. Er sei selbst ideologisch geworden und habe sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gewandt.

AfD Sachsen: „In jeder Fraktion würden Abgeordnete eine bürgerliche Regierung mit uns unterstützen“

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion stellte sich und ihre Ziele für den künftigen Landtag im brandenburgischen Zeuthen vor. Dabei betonte Landeschef Jörg Urban, die AfD wolle in Sachsen als Teil einer bürgerlichen Koalition regieren – und dafür notfalls kreative Wege finden.

FDP: „ARD und ZDF verletzen Rundfunkstaatsvertrag“, Baerbock und Habeck zu häufig in Polit-Talkshows

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael #Theurer, wirft #ARD und #ZDF vor, den Rundfunkstaatsvertrag zu verletzen, der eine objektive und ausgewogene Berichterstattung verlangt. #AfD-Chef Jörg #Meuthen sieht darin „Methode“.

Klimaterroristen greifen an. #Endegelände

Am Wochenende führten die Klimaesoteriker von #FridaysForFuture gemeinsam mit der linksextremen #EndeGelände -Bewegung einen Schlachtzug gegen den Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier. Diesmal sogar an einem Samstag!

LEBENSLANG FÜR TOTRASER: Knallhartes Mord-Urteil für Tod einer Studentin

Das Berliner Landgericht hat einen Autoraser zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Mordes an einer Studentin. Der heute 28-Jährige habe bei seiner Flucht vor der Polizei den Tod der unbeteiligten jungen Frau billigend in Kauf genommen, hieß es im Urteil

MECKLENBURG-VORPOMMERN: Dem AfD-Co-Landesvorsitzenden Augustin droht der Rauswurf

Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Chef Dennis Augustin droht wegen Kontakten zur rechtsextremen NPD der Rauswurf aus der Partei. Auch der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat sich bereits in die Debatte eingeschaltet.

Mordfall Lübcke: Bundesanwaltschaft wirft Elmar J. vor, Tatwaffe an Stephan E. verkauft zu haben

Laut Medienberichten fanden Ermittler bei Durchsuchungen in der Nacht zum Donnerstag insgesamt fünf Waffen des Tatverdächtigen Stephan E., der zuvor ein Geständnis abgelegt hatte. Er nannte demnach auch Details, wie er sich die Waffen beschafft habe. Daraufhin nahm man den

Merkel hat erneut Zitteranfall

Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gleichen Probleme wieder gehabt.

Dirk Müller – „Golden Bullet“: Noch will Trump keinen Krieg mit dem Iran …

Auszug aus dem Cashkurs.com-Marktupdate vom 26.06.2019.

Der Menschenfreund George Soros und der Etikettenschwindel seiner NGOs

Mit seinen NGOs mischt der Milliardär George Soros die Politik vieler Länder auf. Starken Einfluss übt er auch auf die Europäische Union aus. Und in der Vergangenheit schickte er schon mal die Wirtschaft ganzer Länder durch Währungsmanipulationen auf Talfahrt. Normalerweise

MEHREHE UND TERROR: In diesen Fällen kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden

Menschen mit zwei Pässen kann künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie einer terroristischen Vereinigung angehören. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Außerdem kann nicht mehr eingebürgert werden, wer in einer Mehrehe lebt.

IS-TERRORISTEN: Vater will seinen Sohn zurück nach Deutschland holen

Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen. Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. Zuvor hatte die «Welt» berichtet.

Weltweiter Drogenkonsum steigt: 271 Mio. konsumierten Rauschmittel

Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge hat die Zahl der Konsumenten von illegalen Drogen wie Kokain, Opium, Cannabis und synthetischen Substanzen weltweit zugenommen.

Seehofer: Verdächtiger Stephan E. im Mordfall Lübcke hat Tat gestanden

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., soll laut eines Medienberichts am Dienstag ein Geständnis abgelegt haben. Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als „politisches Attentat“ eingestuft. Lübcke hatte vor seinem Tod Morddrohungen aus der rechten Szene erhalten.

Fasbenders Woche: Es gibt kein „Volk von Europäern“

Fasbenders Woche: Deutschland ist Weltmeister bei der Aufnahme „kulturfremder“ Flüchtlinge. | Grabenkrieg in der CDU: Maulkorb für Konservative? | Die grüne Kanzlerschaft naht: Welche Partei bietet eine antigrüne Klimapolitik?

RÜCKKEHR NACH DEUTSCHLAND: IS-Terrorist klagt gegen Bundesregierung

Fabian G. war 2014 nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen. Dort wurde er durch eine kurdische Miliz festgenommen. Seit dem sitzt er in Nordsyrien in Haft. Jetzt klagt er vor Gericht, dass Deutschland ihn zurückholt.

TERRORVERDACHT: Karlsruhe erhebt Anklage gegen „Revolution Chemnitz“

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» erhoben. Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen Jahres zusammengeschlossen zu haben um Anschläge zu begehen, heißt es in einem Bericht von

CAROLA RACKETE: Sea-Watch-Kapitänin will trotz Verbots in Lampedusa anlegen

Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“ will trotz Verbots der italienischen Regierung in die Hoheitsgewässer des Landes eindringen: „Ich fahre in italienische Gewässer, und ich bringe sie in Sicherheit auf Lampedusa“, sagte Carola Rackete.

Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale in Düsseldorf – Verdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstag von Ermittlern durchsucht worden. Die Behörde führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für den AfD-Politiker Guido Reil.

Mordfall Lübcke: V-Mann und Lübckes bester Freund zweifeln an Schuld von Stephan E.

Rainer Hahne, Lübckes bester Freund, äußerte im Gespräch mit der „Welt“ seine Bedenken, dass Stephan E. der Täter wäre. Auch ein V-Mann der Stephan E. kannte zweifelt an ihm als Täter. Steckt hinter dem Mord also tatsächlich ein rechtsradikales Motiv

Ägypten: Christliche Minderheit hat es im Fußball schwer

Rund 10 Prozent der ägyptischen Bevölkerung sind koptische Christen. Fußball hat einen großen Stellenwert im Land, doch koptische Spieler sind im Spielbetrieb völlig unterrepräsentiert. Die Organisation „je suis“ will dies ändern und jungen koptischen Fußballtalenten eine Chance geben.

Broders Spiegel: Radikalisierung durch Rechtsbruch

Ja, es gibt äußerst gefährliche Rechtsextreme. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht so neu, wie es jetzt nach dem Mord an Walter Lübcke scheinen mag. Aber wichtig ist, dass für die Politik der Fall längst geklärt ist – egal was die

Cyberkrieg der USA gegen den Iran?

Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Trump neue Sanktionen angekündigt. Laut Medienberichten hat er heimlich Vergeltungsmaßnahmen für einen Drohnenabschuss in Form eines Cyberangriffs auf iranische Verteidigungssysteme genehmigt. Cool bleiben, mahnte UN-Generalsekretär Guterres.

BUNDESREGIERUNG: Von etwa 160 deutschen IS-Anhängern fehlt jede Spur

Die Bundesregierung weiß nicht, wo sich viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten aufhalten. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ fehlten Hinweise auf ihren Verbleib.

BITTERE WAHLSCHLAPPE FÜR AKP: Istanbul bringt System Erdogan ins Wanken

Herbe Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP: Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat überraschend klar die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu und Auszählung

„Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug“

Erika Steinbach zum Fall Walter Lübcke.

Tagebau Garzweiler: Polizisten bei Stürmung des Tagebau verletzt – Bagger stehen still

Mehr als tausend „Klimaschützer“ drangen in den Tagebau Garzweiler ein und brachten die Bagger zum Stillstand. Dazu kamen hunderte Aktivisten, die Bahnstrecken für den Kohletransport blockierten.

Frontex fängt Migrantenschlepper: 81 Migranten vor Lampedusa abgesetzt – 7 Festnahmen

Sieben Besatzungsmitglieder – sechs Ägypter und ein Tunesier – wurden verhaftet, weil Sie 81 Migranten samt einem kleinem Boot vor der Insel Lampedusa abgesetzt hatten.

US-MILLIARDÄR: Soros-Stiftung will gegen Hassverbrechen im Osten angehen

Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros richtet ihr Augenmerk auch auf Ostdeutschland. «Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen», kündigte Selmin Çalişkan,

Ex-Verfassungsschutz Chef Maaßen fordert Untersuchungsausschuss zur Migrationskrise 2015

In einem Interview fordert der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen einen Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik der Regierung ab 2015. Viele Leute – vor allem in den neuen Bundesländern – würden eine vorbehaltlose Aufarbeitung erwarten, so Maaßen gegenüber dem „Nordkurier“.

Aus Angst vor Menschenopfern: Trump stoppt geplanten Angriff auf Iran

Nach dem Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch Iran hat der amerikanische Präsident Donald Trump nach eigenen Worten einen Vergeltungsangriff erwogen, diesen aber kurzfristig gestoppt. Nach Angaben Teherans verletzte die Drohne den iranischen Luftraum. Washington betont dagegen, die Drohne habe sich