Politik

HAFTBEFEHL-LEAKS: Justizbeamter aus Dresden wird suspendiert

Die Kritik an der sächsischen Landesregierung groß. Jetzt zeigt sich: Es war tatsächlich ein sächsischer Justizbeamter aus Dresden der den ungeschwärzten Haftbefehl der rechten Szene in den sozialen Medien zugespielt hat.

„Allahu Akbar“: Eine Gruppe Asylbewerber geht mit Stangen, Steinen und Messer auf Disko-Besucher los

Eine Gruppe von 15-20 Migranten ging in der Nacht vom 25. auf den 26. August mit Stangen, Steinen und Messern bewaffnet auf die Gäste des „Frosch der Klub“ in der Innenstadt von Frankfurt an der Oder los. Einem Teil der

Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht – Sarrazin auf Pressekonferenz

Seit Jahren warnt Thilo Sarrazin in seinen Büchern, z.B. in „Deutschland schafft sich ab“, vor noch mehr Zuwanderung, denn „die Migrationszahlen, die wir in Europa verkraften können, mindern den demographischen Druck in Afrika und im Nahen Osten nicht. In seinem

„Allah hat uns gesagt, Frauen zu schlagen“: Jugendreisen zu umstrittenen Prediger

Die Organisation Milli Görüs veranstaltet anscheinend seit Jahren Jugendreisen zu dem umstrittenen islamistischen Prediger Nurettin Yildiz in die Türkei.

Von Thilo zu Thilo. Das Islam-Dings

Heute stellt Thilo Sarrazin sein neues Buch vor: „Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht.“ 450 Seiten. Geht aber auch in drei Minuten. Hier die Kurzfassung: Selbstständiges Denken ist nicht gefragt, wenn Gott Dich ruft.

CHEMNITZ: Mitbewohner des mutmaßlichen Täters leben in Angst

Der Fall Chemnitz weitet sich aus. In rechten Netzwerken kursiert der Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen. Im Interview mit WELT sprechen die Mitbewohner des in Untersuchungshaft sitzenden Tatverdächtigen über die Angst vor Racheakten.

Schleswig-Holstein: Unmut über kriminelle Asylbewerber wächst, Polizei prüft Punkte-System für Täter

Der Unmut unter den Bürgern in einer schleswig-holsteinischen Gemeinde wächst. Trotz eines Hausverbots würden einige Migranten immer wieder versuchen, in den Supermärkten zu stehlen. Nun will die Polizei die Einführung eines Punkte-Systems prüfen.

Erdogan-Statue in Wiesbaden wieder abgebaut: Stimmung war aggressiv – „auch Stichwaffen gesichtet“

Die Stadt Wiesbaden hat die Statue des türkischen Staatspräsidenten abbauen lassen. Die Sicherheit habe nicht mehr gewährleistet werden können, heißt es.

Chemnitz-Messerstecher„erheblich vorbestraft“: Politiker empört über Veröffentlichung des Haftbefehls

Nach Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz, zeigen sich die deutschen Politiker empört.

Salvini und Orban wollen Allianz gegen irreguläre Migration

Matteo Salvini und Viktor Orban wollen eine Allianz gegen die irreguläre Einwanderung nach Europa schmieden. Und sie setzen auf die Europawahl kommendes Jahr.

Was passiert wirklich in Chemnitz?

Nach zwei Tagen des Ausnahmezustands und großen Unruhen auf den Straßen von Chemnitz überschlagen sich die Deutungen des Geschehenen.

Kubicki: „Wurzeln für Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Merkel“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki hat der Bundeskanzlerin eine Mitschuld an den Ereignissen in Chemnitz gegeben. Der sächsischen Landesregierung wirft er vor, das Vernetzung von Rechten im Bundesland zu lange verharmlost zu haben.

Die Hetze gegen das Volk – Eine Analyse von Vera Lengsfeld

„Die Vorgänge in Chemnitz machen fassungslos. Aber aus anderen Gründen, als uns von Politikern und Medien eingehämmert wird.“ Vera Lengsfeld analysiert die Reaktionen von Medien und Politikern zu den Vorfällen in Chemnitz.

Polizeigewerkschaft warnt vor „Angsträumen“: Bürger können nicht mehr ausreichend geschützt werden

Nach Einschätzung der Bundespolizeigewerkschaft können die Bürger in bestimmten Bereichen nicht mehr geschützt werden.

EROSION DES RECHTSSTAATS: Chemnitz ein düsteres Fanal für Behörden

Andauernde Fehleinschätzungen der Lage, Unterbesetzung der Einsatzkräfte und Desinteresse – die Vorfälle in Chemnitz stellen dem Führungspersonal in Sachsen ein erschütternd schlechtes Zeugnis aus. Harte Kritik und die Frage der politischen Verantwortung wird nun laut.

Chemnitz: Linke und Rechte marschieren nach fataler Messerstecherei auf

In Chemnitz wurde in der Nacht zum Sonntag ein Mann erstochen, zwei weitere wurden verletzt. Die mutmaßlichen Täter sind junge Migranten. In der Stadt kam es zu spontanen Protesten und Ausschreitungen gegen Ausländer. Das Stadtfest wurde abgebrochen.

Justiz prüft Beugehaft für Politiker

Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es

Chemnitz: Pressekonferenz von Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenminister und Oberbürgermeisterin

Am Wochenende wurde in Chemnitz ein Mann tödlich verletzt. Anschließend kam es zu spontanen Demonstrationen mit Ausschreitungen. Am Montag gab es neue Demonstrationen.

Amadeu-Antonio-Stiftung:„Alarmierende Nachrichten aus Chemnitz“ um „Eskalation rassistischer Gewalt“

Zu den Vorkommnissen in Chemnitz meldete sich auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort.

mmer mehr Türken fliehen nach Griechenland und von dort weiter in die EU

Immer mehr Türken fliehen aus ihrer Heimat nach Griechenland und beantragen Asyl. Viele Türken reisen dann über Griechenland nach West- und Mitteleuropa weiter.

Erneuter Polizei-Großeinsatz gegen Araber-Clans in Berlin

Mit einem weiteren Einsatz hat die Berliner Polizei ihren Kampf gegen arabische Clans fortgesetzt. An der Aktion war ein Großaufgebot der Sicherheitsbehörden beteiligt.

Polizei-Razzia gegen arabische Großfamilie in Berlin

Mit einem Großaufgebot ist die Berliner Polizei am Montag gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgegangen. Kriminapolizisten durchsuchten Wohnungen und andere Objekte in den Stadtteilen Tiergarten und Kreuzberg. Vier Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Bei der Razzia ging es

Chemnitzer OB Ludwig: Demonstranten wollten Stadtfest stören

Der Oberbürgermeisterin von Chemnitz scheint die mediale Aufmerksamkeit nach der tödlichen Messer-Attacke nach dem Stadtfest ein Dorn im Auge. Doch bereits Stunden nach der Tat macht der Fall bereits international auf sich aufmerksam.

Broders Spiegel: Peinlichkeiten aus Deutschland

Der Spiegel meldet sich heute aus Krakau. Eine wunderschöne Stadt, die vieles bietet. Manches gibt es allerdings nicht, beispielsweise scheint es keinen Anlass zu geben, über Islamisierung und Kopftücher zu debattieren. Ganz anders als in Deutschland. Aus dem westlichen Nachbarland

100 Jahre Schlacht von Verdun

Rund 1000 Menschen aus 18 Ländern haben sich in Nordfrankreich versammelt, um an die Schlacht um Verdun aus dem Jahr 1916 zu erinnern.

AUF JAHRE SICHER: Die AfD sitzt wohl fest im Sattel

In bundesweiten Umfragen bewegt sie die AfD zwischen 14 und 17 Prozent. Damit ist die rechts-populistische Partei fest etabliert und wird es wohl auch in Zukunft sein, wie eine Analyse zeigt.

AfD: Können islamisch geprägte Menschen bei uns tatsächlich in der Pflege arbeiten?

Der AfD-Landesvorsitzende von Bayern sagt, dass für die islamische Kultur sind Ungläubige und Frauen weniger wert als Tiere. Können Menschen mit diesem Wertsystem hier in der Pflege arbeiten? Mit der neuen 3+2-Regelung werden zusätzliche Armutsflüchtlinge angelockt – die CSU schaffe

Italienische Justiz ermittelt gegen Salvini

Die italienische Justiz hat nun Ermittlungen gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. Der sizilianische Staatsanwalt geht dem Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme nach.

Flüchtlingsdrama in Catania: Tuberkulosefälle an Bord der „Diciotti“

Seit knapp einer Woche liegt das Rettungsschiff „Diciotti“ im Hafen von Catania in Sizilien fest. Die Lage spitzt sich zu: Es gibt erste Fälle von Tuberkulose.

Wie Hessen hunderte Millionen Euro Steuergeld verzockt

Das Land Hessen wollte sich gegen steigende Zinsen absichern und kaufte entsprechende Derivate. Die Papiere sind eine Art Wette darauf, dass die Zinsen steigen werden. Doch Hessen hat wohl nicht mit den lockeren Geldpolitik der EZB gerechnet.

Kindermörder Dutroux fordert Freilassung: Zeugin berichtete von „mächtigen Männern” auf Sexfeten

Der Anwalt des belgischen Kindermörders Marc Dutroux hat an die Hinterbliebenen der Opfer geschrieben, um mit ihnen eine mögliche vorzeitige Freilassung seines Mandanten unter Auflagen zu erörtern. Der Fall Dutroux erschütterte Belgien in seinen Grundfesten und wurde bis heute nicht

Migranten-Kriminalität steigend: 66.200 Straftaten in den ersten drei Monaten in 2018

Die Zahl der Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als tatverdächtig gilt, ist in den ersten drei Monaten 2018 gestiegen.

Pfeifen in der Fußgängerzone

Das idyllische Geschehen in der Fußgängerzone wird jäh durch lautes Trommeln und Trillerpfeifen unterbrochen. Eine rot gekleidete Gruppe wird von einem Herrn mit Megaphon und einem Fotografen wie eine Schafherde umrundet. „Für unsere Arbeitsplätze“ ruft der Mann mit dem Megaphon,